Sachverhalt/Begründung:

Gemäß § 71 IX Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder (Nr. 1) aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.

Diese Vorschrift für Ausschüsse gilt nach § 75 I Satz 6 NKomVG für den Hauptausschuss (= VA) entsprechend, ebenso gem. § 71 VI NKomVG i.V. m. § 71 IX Satz 4 NKomVG für den Beirat Kindergarten und für die Gesellschafterversammlung der GmbH.

Nach § 71 VIII Satz 4 NKomVG bestimmen die Fraktionen und Gruppen die Vorsitzenden aus der Mitte der Abgeordneten, die den Ausschüssen angehören.

Mit Schreiben vom 25.9.2018 teilt die Gruppe SPD/Grüne/Tanculski mit, dass im Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen verschiedene Mitglieder und stellvertretende Mitglieder abberufen und neu benannt werden sollen. Auch sollen verschiedene Ausschussvorsitze neu bestimmt werden.

Ferner sollen im Beirat Kindergarten und in der Gesellschafterversammlung der Gemeinde Ostrhauderfehn Grundstücks-GmbH Mitglieder abberufen und neu benannnt werden.

Die Veränderungen und neuen Besetzungen stellen sich wie folgt dar:

 Verwaltungsausschuss:        

-- Klaus Pleis übernimmt den Sitz als stv. Mitglied von Janneke Groote --

Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss: (Vorsitz SPD/Gr./Tanc.) neu Pleis

-- Klaus Pleis übernimmt den Sitz und den Vorsitz von Bernd Revens --

-- Bernd Revens übernimmt den Sitz als stv. Mitglied von Wilfried Steenblock --

-- Dieter Ertwiens-Buchwald übernimmt den Sitz von Marlene Marks, die dafür den stv. Sitz von ihm übernimmt --

 Ausschuss für Finanzen: (Vorsitz UWG) stellv. Vorsitz neu: ?   bislang Ertw.-B.

-- Klaus Pleis übernimmt den Sitz von Wilfried Steenblock --

-- Siegfried Tanculski übernimmt den Sitz von Dieter Ertwiens-Buchwald, der dafür den stv. Sitz von ihm übernimmt --

Personalausschuss: (Vorsitz CDU)

-- Marlene Marks übernimmt den Sitz von René Stratmann, der dafür den stv. Sitz von ihr übernimmt --

Schulausschuss (Vorsitz SPD/Gr./Tanc.) neu Kempen

-- Tina ter Veen übernimmt den Sitz von Wilfried Steenblock –

-- Karl-Heinz Kempen übernimmt den Vorsitz --

Beirat Kindergarten Ostrhauderfehn:  (2 Vertreter und Stellvertreter)

-- Marlene Marks übernimmt den Sitz im Beirat von Klaus Pleis --

b) Gesellschafterversammlung (11 Ratsmitglieder)  

-- Klaus Pleis übernimmt den Sitz in der Gesellschafterversammlung der Gemeinde Ostrhauderfehn Grundstücks-GmbH von René Stratmann --

Beschlussvorschlag:

Der Austausch von Ausschussmitgliedern im Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss, im Finanzausschuss, im Personalausschuss und im Schulausschuss sowie im Verwaltungsausschuss, im Beirat Kindergarten und in der Gesellschafterversammlung der GmbH wird für jedes Gremium einzeln durch Beschluss nach § 71 V NKomVG festgestellt.

Für den Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss wird lt. Mitteilung der Gruppe SPD/Grüne/Tanculski Herr Pleis sowie für den Schulausschuss Herr Kempen als neuer Vorsitzender bestimmt.

Im Finanzausschuss ist ein neuer stellvertretender Vorsitzender zu bestimmen, da Herr Ertwiens-Buchwald als nun stellvertretendes Mitglied nicht mehr den stellvertretenden Vorsitz innehaben kann.