Sachverhalt/Begründung:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.04.2023 entschieden, Veranstaltungen von politischen Parteien und Wählergemeinschaften im Vereins- und Gemeindezentrum zuzulassen.

Wenn es um die Berechnung der dafür fälligen Gebühren geht, sollen die Parteien und Wählergemeinschaften mit den örtlichen Vereinen gleichgestellt werden. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Gebäude und öffentlichen Plätze ist dementsprechend anzupassen.

Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Empfehlung bzw. Beschluss der Änderungssatzung.