Sachverhalt/Begründung:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.04.2023 entschieden, dass politischen Parteien und Wählergemeinschaften das Vereins- und Gemeindezentrum für maximal 2 Veranstaltungen jährlich nutzen dürfen. In den letzten 12 Wochen für Wahlen soll dieses aber ausgeschlossen sein.

Die Benutzungsordnung für die öffentlichen Gebäude und öffentlichen Plätze muss entsprechend geändert werden. Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Empfehlung bzw. Beschluss der Änderungssatzung.