Betreff
Pflichtenbelehrung (§ 43 NKomVG) und Verpflichtung (§ 60 NKomVG) des nachrückenden Ratsmitglieds Horst Tinnemeyer durch den Bürgermeister
Vorlage
BV/058/2023
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung:

Gemäß § 44 NKWG geht der Sitz von Frau Denise Keintzel auf Herrn Horst Tinnemeyer über. Herr Tinnemeyer nahm das Amt mit Erklärung vom 12.05.2023 an.

 

Er wird nach § 43 NKomVG auf seine Pflichten als Mandatsträger hingewiesen und vom Bürgermeister nach § 60 NKomVG förmlich verpflichtet.


Beschlussvorschlag:

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