Betreff
Neufassung der Hauptsatzung
Vorlage
BV/017/2022
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt/Begründung:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Ostrhauderfehn soll neu gefasst werden. Einerseits werden die Bezeichnungen gendergerecht geändert. Außerdem sind aufgrund der neuen Regelungen in § 11 NKomVG (Verkündung von Rechtsvorschriften) die in § 6 der Hauptsatzung festgesetzten Vorgaben bezüglich der Bekanntmachungen der Gemeinde entsprechend anzupassen.
Ein Entwurf der Neufassung ist beigefügt. Die Änderungen und Ergänzungen sind rot dargestellt.
Beschlussvorschlag:
Beratung und Empfehlung bzw. Beschluss der Hauptsatzung