Betreff
Landtagswahl 2022; Festsetzung Höhe Erfrischungsgeld und Handypauschale Wahlvorstände
Vorlage
BV/013/2022
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt/Begründung:
Bei
der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 werden in den Stimmbezirken der Gemeinde
Ostrhauderfehn 13 Wahlvorstände eingesetzt.
Bei
den letzten Wahlen wurde an die eingesetzten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ein
Erfrischungsgeld von je 35 € gezahlt. Dieser Betrag soll auch bei Landtagswahl
ausgezahlt werden.
In einzelnen Stimmbezirken wurde bei erforderlich werdender Nutzung eines privaten Handys eine Pauschale von 5 € gezahlt.
Beschlussvorschlag:
Den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern wird für ihren Einsatz bei der Landtagswahl am 09.10.2022 ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35 € gezahlt. Die Handypauschale von 5 € soll soweit nötig ebenfalls wieder zur Auszahlung kommen.