Der Ausschuss für Finanzen nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes mit der Stellungnahme des Bürgermeisters (vorgetragen von Frau de Boer) zu den Berichtspunkten zur Kenntnis.

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt jeweils einstimmig, a) über den Jahresabschluss 2015 nebst Ergebnisverwendung (Übertrag auf das Folgejahr) zu beschließen und b) dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.

 

Der am heutigen Tage per E-Mail eingegangene Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 wird den anwesenden Ausschussmitgliedern vorgelegt und umgehend in der folgenden gemeinsamen Fraktionssitzung allen weiteren Ratsmitgliedern übergeben.

Nach dem NKomVG ist der Jahresabschluss mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht dem Rat vorzulegen.

 

Frau de Boer gibt Erläuterungen zum Jahresabschluss 2015 sowie zum Prüfungsbericht 2015 des Rechnungsprüfungsamtes. Die Bilanz beläuft sich auf 39.486.660,68 €.

 

Der Schlussbericht des Prüfungsamtes endet in einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (sh. Seite 26). In den Schlussbemerkungen des Prüfungsberichts wird die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2015 vorgeschlagen.

 

Ausschussmitglied Steenblock wünscht Einblick in die Abwicklung der Maßnahmen zu erhalten. Er möchte sehen, welche Mittel wofür noch nicht ausgegeben sind und auf das nächste Jahr übertragen werden.

 

Dieses ist lt. Frau de Boer aus dem Rechenschaftsbericht ersichtlich, der dem Jahresabschluss 2015 beigefügt ist. Frau de Boer teilt mit, dass diese Unterlagen (Jahresabschluss 2015 mit Anhang sowie Rechenschaftsbericht) den Ratsmitgliedern umgehend als Datei per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.

 

Zu drei Punkten wünscht das Rechnungsprüfungsamt eine Stellungnahme des Bürgermeisters, das sind a) die derzeit eingestellte Bautätigkeit in der Hausmeisterwohnung im Rathaus (Anlage im Bau), b) die Sanierung des Feldkampsweges, die keine Investition darstellt und somit umgebucht worden ist, und c) die Beschaffung einer Softwarelizenz für 700 €, wo der Support nicht herausgerechnet worden war.