Sachverhalt/Begründung:

Der Landkreis Leer unterbreitete den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bezüglich seiner Kostenbeteiligung an der Finanzierung von Kindergartenplätzen auf Basis einer im Rahmen der Arbeitsgruppe “Kita-Finanzierung” getroffenen Einigung über die Grundlagen für eine weitere Finanzierung folgendes Angebot:

1. Der Landkreis Leer beteiligt sich – vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien – in den Kindergartenjahren 2020/2021 und 2021/2022 mit jeweils 5 Mio. € an der Finanzierung von Kindergartenplätzen.

2. Der Gesamtbetrag in Höhe von 10 Mio. € wird zur Stärkung der Liquidität der Kommunen vollständig im Jahr 2020 ausgezahlt.

3. Grundlage für die Verteilung der finanziellen Mittel an die einzelnen Kommunen sind die zum Stichtag 1.10.2019 gemeldeten Personalbestände sowie die für das Kindergartenjahr 2020/2021 festgelegten Finanzhilfewerte des Landes für Erst- und Zweitkräfte.

Weitere Einzelheiten sind dem für die Ratsmitglieder beigefügten Schreiben des Landkreises zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Zustimmung zum Angebot der Kostenbeteiligung des Landkreises in der vorgenannten Form.