Antragstext:
Ratsmitglied Siegfried Tanculski übersandte am 14.11.2019 per Mail einen Antrag zum Thema Torfabbau. Der Antrag ist dieser Vorlage beigefügt.
In die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.11.2019 konnte dieser Antrag nicht mehr aufgenommen werden, da er zwar auf den 12.11.2019 datiert, aber erst am 14.11.2019 per Mail eingegangen ist.
Die in § 5 I der Geschäftsordnung des Rates festgelegte Frist zur Einreichung von Sachanträgen: Eingang beim Bürgermeister spätestens zwei Wochen vor der jeweiligen Ratssitzung, wurde somit nicht eingehalten.
Beschlussvorschlag:
Herr Tanculski
beantragt, der Rat möge beschließen:
“Die Gemeinde
unterstützt nicht den in der technischen Planung befindlichen Moorabbau im Raum
Ramsloh/Saterland und die Gemeinde wendet sich gegen das Überqueren des
Radweges entlang der K 73 (Idafehn-Süd) mit Schwerlastverkehr.
Außerdem wendet sich
die Gemeinde gegen den Abtransport über die K 73 Richtung Mühle / B 72 und
gegen das Entfernen des Bushaltehäuschens.”