Sachverhalt/Begründung:

a) Zweiter baulicher Rettungsweg Kindergarten Hauptstraße 57

Die Nutzung des oberen Gruppenraumes des Kindergartens Ostrhauderfehn, Hauptstraße 57, wurde nach einer Brandschau durch den Landkreis Leer untersagt.

Der Treppenraum und der untere Flur entsprechen nicht mehr der genehmigten Situation. Hier wurden aus Platzmangel diverse brennbare Gegenstände und Möbel aufgestellt sowie die Garderobe untergebracht. Somit ist für den Gruppenraum im Obergeschoss der 1. Rettungsweg nicht sichergestellt.

Durch die Schaffung eines zweiten baulichen Rettungsweges, könnte der Gruppenraum wieder genutzt werden und die Mitarbeiter hätten durch einen dazugewonnenen Raum ein eigenes Mitarbeiterzimmer, wo auch ungestört Elterngespräche stattfinden könnten.

Zudem rät der Landkreis Leer den Kindergarten Ostrhauderfehn flächendeckend mit vernetzten Rauchmeldern zu versehen.

Für diese Maßnahme wurden Umbaukosten in Höhe von 55.000,00 € geschätzt.

Im Haushalt 2018 sind hierfür keine Mittel eingeplant.

Der Verwaltungsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 14. Mai 2018, die notwendigen Umbauarbeiten durchzuführen und empfahl dem Rat die dafür erforderlichen 55.000,00 € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

b) Beschaffung Geräteträger mit Ladekran und Frontlader für den Bauhof

Am 24.04.2018 fand die Submission der europaweiten Ausschreibung für die Neubeschaffung eines Geräteträgers mit Ladekran und Frontlader für den Bauhof statt.

Der Auftrag wurde an die Firma Mager & Wedemeyer, 28873 Oyten, mit 291.695,44 € erteilt.

Da es sich um eine europaweite Ausschreibung handelte, wurde Unterstützung bei der Ausschreibung durch die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft benötigt. Das Dienstleistungshonorar beträgt 5.400,00 €.

Im Haushalt wurden 280.000,00 € für die Neubeschaffung des Fahrzeugs veranschlagt.

Hierdurch entsteht eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 17.095,44 €. 

Der Verwaltungsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 14. Mai 2018, den Auftrag für die Lieferung des Geräteträgers mit Ladekran und Frontlader an die Firma Mager & Wedemeyer aus Oyten zu vergeben und empfahl dem Rat die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 17.095,44 € zu bewilligen.

c) Sanierung und Umbau Sanitärgebaude Idasee

Für die Kernsanierung und den Umbau des Sanitärgebäudes am Idasee sind lt. Beschlusslage Mittel in Höhe von maximal 350 T€ zur Verfügung zu stellen. Im Haushalt sind hierfür keine Mittel ausgewiesen.

Hierdurch entsteht eine außerplanmäßige Ausgabe in der genannten Höhe.

d) Wartedalben im Hauptfehnkanal

Gemeinsam mit der Gemeinde Rhauderfehn sollen Wartedalben mit einem Kostenaufwand von ca. 44 T€ bei der Tobiasbrücke und der Rabenbrücke eingebaut werden. Die Kosten sollen zur Hälfte von der Gemeinde Ostrhauderfehn übernommen werden. Hierfür ist kein Kostenansatz im Haushaltsplan enthalten, so dass eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 22.000 € zu genehmigen ist. Der VA wird zu dieser außerplanmäßigen Ausgabe in seiner Sitzung am 11.6.2018 eine Empfehlung aussprechen. 

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe zu a) c) und d) sowie die überplanmäßige Ausgabe zu b) zu bewilligen. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im Nachtragshaushalt.