Betreff
Live-Streaming von Ratssitzungen; hier: Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten
Vorlage
BV/002/2022
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung:

Ratsmitglied Cybalski hatte am 28.11.2021 beantragt, dass die Verwaltung die rechtlichen und technischen Möglichkeiten für das sog. Live-Streaming von Ratssitzungen prüfen solle (AN/011/2021).

Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 daraufhin beschlossen, zunächst die rechtlichen Voraussetzungen abzuklopfen.

 

Die rechtliche Bewertung von 2020, als die SPD-Fraktion bereits einen inhaltsgleichen Antrag gestellt hatte (siehe AN/006/2020, Niederschrift der Ratssitzung vom 24.09.2020, TOP 17), hat sich gegenüber heute nicht geändert und ist in dem beigefügten Vermerk nochmals dargestellt.


Beschlussvorschlag:

Beratung und Entscheidung über das weitere Vorgehen.