Sachverhalt/Begründung:

Überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 NKPG; Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat das Ergebnis einer Bestandserhebung zur Höhe der Investitionsrückstände in Niedersachsen und der damit verbundenen Haushaltsrisiken übermittelt.

Die in Form einer Prüfungsmitteilung übermittelten Ergebnisse der Bestandserhebung über die Höhe der Investitionsrückstände der niedersächsischen Kommunen enthalten keine Bewertungen zur Höhe der Investitionsrückstände einzelner Kommunen und insofern keine individuelle Beschwer.

Gleichwohl sollten die Ergebnisse der Prüfung – wie in § 5 Absätze 1 und 2 NKPG vorgesehen -  der Vertretung bekanntgegeben und öffentlich ausgelegt werden.

Beschlussvorschlag: Die Prüfungsmitteilung wird zur Kenntnis genommen