Antragstext:
Die Gruppe UWG/CDU im Rat der Gemeinde
Ostrhauderfehn hat mit Schreiben vom 07. Juli 2020 die Neubesetzung der
Fachausschüsse beantragt.
Der Antrag ist als Anlage beigefügt.
Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss
neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der
Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf
Neubesetzung gestellt wird.
Aufgrund der nicht mehr bestehenden Fraktion
Bündnis90/DieGrünen entspricht die Zusammensetzung der Fachausschüsse nicht
mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat.
Die Vorschriften für eine Neubesetzung von
Ausschüssen gelten nach § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG für die Bestimmung von
Vertretern im Sinne des § 71 Abs. 6 NKomVG (dazu zählen auch die Mitglieder des
Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Gemeinde Ostrhauderfehn
Grundstücks GmbH) entsprechend.
Durch den vorliegenden Antrag der Gruppe UWG/CDU
sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neubesetzung des Aufsichtsrates
gegeben.
Somit muss auch hier eine Neubesetzung wie bei den
Fachausschüssen erfolgen.
Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG ergibt sich folgende
Verteilung der 5 Sitze in dem genannten Gremium:
SPD-Fraktion:
11 Gesamtsitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 2,3
Gruppe UWG/CDU:
12 Gesamtsitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 2,6
Nach den Ganzzahlenwerten stehen der SPD-Fraktion
und der Gruppe UWG/CDU je 2 Sitze zu. Die Verteilung des verbleibenden 5.
Sitzes ist nach den höchsten Restwerten vorzunehmen. Die Gruppe UWG/CDU hat
einen Restwert von 0,6, sodass dieser 5. Sitz an die Gruppe fällt.
Die jeweiligen Mitglieder werden von den Fraktionen
benannt. Die bisherigen Mitglieder sind zur Information der Ratsmitglieder in rot eingefügt.
Für das aus dem Rat ausgeschiedene
Aufsichtsratsmitglied Buss ist von der SPD-Fraktion eine Ersatzperson zu
benennen. Die Gruppe UWG/CDU darf ein weiteres Aufsichtsratsmitglied benennen.
Die neue Sitzverteilung im Aufsichtsrat (5
Ratsmitglieder):
SPD |
SPD |
|
|
ter Veen |
|
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
Bolland |
Lüken |
- neu - |
Beschlussvorschlag:
Der Rat stellt die vorstehend
erläuterte und in der vorstehenden Tabelle dargestellte Sitzverteilung und die
erfolgte Besetzung des Aufsichtsrates durch Beschluss fest.