Antragstext:
Die Gruppe UWG/CDU im Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn hat mit Schreiben
vom 07. Juli 2020 die Neubesetzung der Fachausschüsse beantragt. Der Antrag ist
als Anlage beigefügt.
Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu besetzt werden,
wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen
und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt
wird. Die Neubesetzung umfasst auch die Ausschussvorsitze.
Aufgrund der nicht mehr bestehenden Fraktion Bündnis90/DieGrünen
entspricht die Zusammensetzung der Fachausschüsse nicht mehr dem Verhältnis der
Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat.
Durch den vorliegenden Antrag der Gruppe UWG/CDU im Rat der Gemeinde
Ostrhauderfehn sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neubesetzung der
Fachausschüsse sowie der Ausschussvorsitze gegeben.
Der Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn hat die in der konstituierenden
Sitzung am 09.11.2016 die nachfolgenden Fachausschüsse gebildet und hierbei die
Zahl der Sitze auf 7 festgelegt. Auf die Bildung des Personalausschusses wurde
in der Ratssitzung im März 2019 verzichtet.
- Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss
- Ausschuss für Finanzen
- Ausschuss für Soziales u. Ehrenamt (Jugend, Senioren, Sport, Kultur,
Soziales)
- Schulausschuss
Gemäß § 71 Abs. 2
NKomVG werden die Sitze eines jeden Ausschusses entsprechend dem Verhältnis der
Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller
Fraktionen und Gruppen verteilt. Dabei erhält jede Fraktion oder Gruppe
zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach
noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten
Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, auf die
Fraktionen und Gruppen zu verteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet
das Los, welches die Vorsitzende der Vertretung zieht.
Hiernach ergibt sich folgende Verteilung der 7 Sitze in den
Fachausschüssen:
Fraktion SPD: 11
Sitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 3,35
Gruppe UWG/CDU: 12 Sitze im
Rat ergeben einen Sitzanteil von 3,65
Nach den Ganzzahlenwerten stehen der Fraktion SPD 3 Sitze und der Gruppe
UWG/CDU 3 Sitze zu. Der verbleibende Sitz wird nach dem höchsten Restwert
(0,65) vergeben. Er entfällt somit an die Gruppe UWG/CDU.
Die Mitglieder der Ausschüsse werden von den Fraktionen und Gruppen
benannt.
Gemäß Absatz 5
stellt der Rat die in den nachfolgenden Tabellen dargestellte Sitzverteilung
und die Ausschussbesetzung durch Beschluss fest sowie, dass alle Mitglieder der
jeweiligen Fraktion oder Gruppe ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten
kann.
Nachfolgend sind in
tabellarischer Übersicht die bislang gebildeten Fachausschüsse, sowie die
Anzahl der stimmberechtigten und die Namen der beratenden Mitglieder
dargestellt.
Die bisherige
Besetzung der Fachausschüsse durch die Fraktion der SPD und die Gruppe UWG/CDU
und die Vorsitze sowie die ratsfremden Mitglieder sind zur Information der
Ratsmitglieder in rot eingefügt worden
Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss: (Vorsitz: Kruse, stv.V.: Bolland)
|
SPD |
SPD |
SPD |
|
Mitglieder: |
Pleis |
Janssen |
Marks |
|
Stellvertreter: |
Revens |
|
Erhardts |
|
|
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|
|
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UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
Mitglieder: |
Kruse |
Bents |
Bolland |
neu |
Stellvertreter: |
Esders |
Lüken |
Behrens |
neu |
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Alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion/Gruppe
können ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten! |
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Grundmandat: Tanculski; |
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Wilfried Witt, Seniorenbeirat, beratende Stimme; stellv. Hubert Fennen |
Ausschuss für Finanzen: (Vorsitz: Pleis, stv.V. Buss
– neu -)
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SPD |
SPD |
SPD |
|
Mitglieder: |
|
Pleis |
Marks |
|
Stellvertreter: |
Janssen |
Groote |
Kempen |
|
|
|
|
|
|
|
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
Mitglieder: |
Krummen |
Esders |
Wreesmann |
neu |
Stellvertreter: |
de Boer |
Straatmann |
Bunger |
neu |
|
|
|
|
|
Alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion/Gruppe
können ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten! |
||||
Grundmandat: |
Ausschuss für Soziales und Ehrenamt
(Jugend, Senioren,
Sport, Kultur, Soziales) (Vorsitz Bunger, stv.V.: Bents)
|
SPD |
SPD |
SPD |
|
Mitglieder: |
ter Veen |
Erhardts |
Stratmann |
|
Stellvertreter: |
Peper |
Kempen |
Revens |
|
|
|
|
|
|
|
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
Mitglieder: |
Bents |
Straatmann |
Bunger |
neu |
Stellvertreter: |
Behrens |
Kruse |
Möhlmann |
neu |
|
|
|
|
|
Alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion/Gruppe
können ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten! |
||||
Grundmandat: |
||||
Hartmut Kutschki, Vorsitzender Seniorenbeirat, beratende Stimme,
Stv. H.-H. Prahm |
Schulausschuss (Vorsitz Kempen,
stv.V.: Groote)
|
SPD |
SPD |
SPD |
|
|
Mitglieder: |
Kempen |
Groote |
ter Veen |
|
|
Stellvertreter: |
Marks |
|
Janssen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
|
Mitglieder: |
Bents |
Krummen |
Bunger |
neu |
|
Stellvertreter: |
Behrens |
Wreesmann |
Kruse |
neu |
|
|
|
|
|
|
|
Alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion/Gruppe
können ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten! |
|||||
Grundmandat: |
|||||
Ratsfremde Lehrer: |
Wiebke Hanneken,
Grundschule Holtermoor |
||||
Stellvertreter: |
Johannes
Lindemann, Grundschule Ostrhauderfehn |
||||
Eltern: |
Christian Eberley,
Grundschule Ostrhauderfehn |
||||
Stellvertreter: |
Kai Schierbaum,
Grundschule Holtermoor |
||||
Zuteilung und Benennung der Ausschussvorsitze:
Gemäß § 71 Absatz 8
NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der
Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der
Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei
gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Das Los zieht die Vorsitzende der
Vertretung.
Die Fraktionen und
Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der
Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der
Ratsfrauen und Ratsherren, die den Ausschüssen angehören. Die Verteilung der
Ausschussvorsitze ist im Zugreifverfahren vorzunehmen und durch Beschluss
festzustellen. Auch bei den Ausschussvorsitzen ist eine Vertretung zu
benennen.
Reihenfolge des
Zugriffs:
Fraktion/Gruppe |
SPD |
UWG/CDU |
: 1 |
11
(2. Zugriff) |
12 (1. Zugriff) |
: 2 |
5,5 (4. Zugriff) |
6 (3.
Zugriff) |
: 3 |
3,67
(6. Zugriff) |
4 (5.
Zugriff) |
Die bisherigen
Vorsitze sind den Überschriften vorstehend Tabellen der Ausschüsse zu
entnehmen.
Die Ratsmitglieder
Tanculski, Ertwiens-Buchwald und Beck können, da sie dem Rat als
Einzelratsmitglieder, d.h. nicht als Mitglieder einer Fraktion oder Gruppe,
angehören nach § 71 IV Satz 3 NKomVG, verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl
beratendes Mitglied zu werden.
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 71 Absatz 5 stellt der Rat die vorstehend
erläuterte und in den Tabellen dargestellte Sitzverteilung und die
Ausschussbesetzung einschließlich der Grundmandate und der ratsfremden
Mitglieder durch Beschluss fest sowie, dass alle Mitglieder der jeweiligen
Fraktion oder Gruppe ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten können.
Auch die Verteilung der Ausschussvorsitze ist durch Beschluss festzustellen.