Betreff
Feststellung der Fraktionen und Gruppen sowie der Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden und deren Vertreter/-innen
Vorlage
BV/099/2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung:

Das Ratsmitglied Dieter Ertwiens-Buchwald hat mit Schreiben vom 26.06.2020, Eingang 26.06.2020, mitgeteilt, dass die Fraktion Bündnis90/DieGrünen ab sofort als aufgelöst gilt.

Im Verwaltungsausschuss ändern sich die Mehrheitsverhältnisse durch die Auflösung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht, auf sie entfiel auch bislang kein Sitz im Verwaltungsausschuss. Nur das bislang von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beanspruchte zusätzliche Mandat mit beratender Stimme im Verwaltungsausschuss entfällt.

Die Sitzverteilung in den Fachausschüssen entspricht durch die Auflösung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen jedoch nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat. Bei entsprechender Antragstellung durch eine antragberechtigte Fraktion oder Gruppe hat hier somit eine Neuberechnung der Sitzverteilung zu erfolgen.

Grundlage für eine Neuberechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen ist die tatsächliche Fraktions- bzw. Gruppenstärke. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden daher die bestehenden Fraktionen und Gruppen und ihre Stärke sowie die Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden und deren Vertreter/in festgestellt.


Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass im Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn die nachfolgende Fraktion/Gruppe mit dem/der genannten Fraktionsvorsitzenden/

Gruppensprecher/-in und Vertreter/-in bestehen:

 

Fraktion SPD, 11 Mitglieder

Vorsitzende: Tina ter Veen, Stellvertreter:   - noch zu benennen -

Gruppe UWG/CDU, 12 Mitglieder

Vorsitzender: Lars Krummen, Stellvertreter: Günther Lüken

 

Kenntnisnahme, dass das von der aufgelösten Fraktion Bündnis90/Die Grünen beanspruchte Grundmandat weggefallen ist.