Die Abstimmung ergibt mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass der Antrag der SPD/Grüne/Linke-Gruppe angenommen ist und vom Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss somit zur Beschlussfassung empfohlen wird.

Mit Schreiben vom 09. Februar 2017 beantragte die Gruppe SPD/Grüne/Linke die Aufnahme des genannten Punktes auf die Tagesordnung des Gemeindeentwicklungs- und Bauausschusses.

 

Der Antrag wurde der Einladung zur Sitzung beigefügt.

 

Ausschussmitglied Laaken erläutert den Antrag, in dem die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Notwendigkeit eines Bebauungsplanes für die Flächen an der Kapellenstraße dargelegt sind.

 

Es soll ein Bebauungsplan für eine Mehrgenerationensiedlung an der Kapellenstraße aufgestellt werden (Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für einen Bereich nördlich und südlich der Kapellenstraße).

 

Herr Laaken erläutert, dass keinesfalls Spekulationen sondern der konkrete Mangel an Bauplätzen in Ostrhauderfehn Grund dafür seien, dass Bauflächen erschlossen werden müssen. Der geeignete Platz sei dort, wo zurzeit viel Geld in die Infrastruktur gesteckt wird, im Bereich östlich der Grundschule Holtermoor. Dort müssen die Schülerzahlen durch die Ausweisung von Bauflächen gesichert werden.

 

Er erläutert die allgemeinen Ziele und Zwecke des neuen Baugebietes anhand des vorliegenden Antragstextes.

 

Konkret sollen im Bereich nördlich und südlich der Kapellenstraße die gemeindeeigenen Flächen zwischen dem Gebäude Kapellenstraße 29 bzw. der Bebauung an der Schulstraße und dem Gemeindehaus Kapellenstraße 25 städtebaulich entwickelt werden. Derzeit werden die Flächen im Plangebiet nördlich der Kapellenstraße von Wald und dem Friedhofsgelände und südlich von Grünland eingenommen. Die Plangebietsfläche umfasst ca. 4,3 ha, das entspricht ca. 40 Bauplätzen.

 

Wesentliches Ziel, dass mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt werden soll, ist die Errichtung einer Mehrgenerationensiedlung als Ergänzung der in unmittelbarer Nähe des Plangebietes vorhandenen Infrastruktureinrichtungen. Geplant sind Wohnanlagen in kommunikationsfördernden und z.T. seniorengerechten Bauweisen, eine Seniorentagespflege, Wohngruppen, Hausgemeinschaften sowie Kindergarten und Krippe. Näheres lt. Antragsvorlage.

 

Ausschussmitglied Laaken führt aus, dass das Leben von alten und jungen Leuten verknüpft werden soll. Im Rahmen einer Mehrgenerationensiedlung soll erreicht werden, dass sich alte und junge Menschen gegenseitig helfen und sich unterstützen. Vor allem sollen keine renditekräftigen Objekte zugelassen werden.

 

All diese Vorgaben sollen planungsrechtlich auf der genannten Fläche verwirklicht und festgelegt werden. Die Gruppe SPD/Grüne/Linke möchte heute dafür den Startschuss geben. Wohl dessen bewusst, dass dieses nur ein Konzept darstellt, welches von Fachleuten ausgearbeitet werden muss. Nur die prinzipiellen Festlegungen sollte heute schon getroffen werden.

 

Bürgermeister Harders ist nicht klar, wie das ablaufen soll, das Zusammenleben von alten und jungen Menschen in einer Mehrgenerationensiedlung bauplanungsrechtlich festzuschreiben. Wie soll man sicherstellen, dass alte und junge Menschen in einer gesunden Mischung diese Wohnungen beziehen. Damit würde man die Menschen nicht gleichbehandeln. Mit den Mitteln eines Bebauungsplanes sei so etwas nicht hinzukriegen. Die anderen Vorhaben, wie die gewerbliche Tagespflege, Krippe, Kindergarten, seien Nutzungen, die als Sonder-, Misch- und Gewerbeflächen in einem Bebauungsplan festgelegt werden müssen.

 

Anderseits sei jeder Plan, der ein konkretes Vorhaben beinhaltet, als vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen, zu behandeln und durchzuführen, mit einem konkreten Vorhabenträger, der auch die Kosten übernimmt.

 

In einem normalen Wohngebiet fehlen die bauplanerischen Möglichkeiten, die Mischung der Bevölkerung Alt und Jung zu kombinieren. Er teilt mit, sich umgehört zu haben und mit Betreibern gesprochen zu haben. Alle Fachleute hätten ihm gesagt, die Flächen sind zu weit weg vom Zentrum. Die Entfernung von zwei km sei für ältere Leute zu viel. Die Flächen an der Kapellenstraße seien für Seniorenwohnungen daher weniger geeignet.

 

Bürgermeister Harders möchte die Erstellung eines Gutachtens vorschlagen, ob es Sinn macht, dort eine Seniorenanlage aufzubauen. Außerdem hält er den Standort einer Seniorenanlage in unmittelbare Nähe des Friedhofes für nicht glücklich. Wesentlich besser wäre es seiner Auffassung nach, eine solche Anlage näher zum Zentrum aufzubauen.

 

Ein weiterer Grund, dieses Gebiet nicht wie gewünscht zu überplanen sei es, dass es in Holterfehn keinen Einzelhandel mehr gibt. Durch die Einrichtung einer Siedlung werde sich auch kein neuer Einzelhandel dort ansiedeln.

 

Den Einzugsbereich der GS Holtermoor zu sichern, würde auch durch die Ausweisung einer anderen Wohnbaufläche im nördlichen Gemeindegebiet (nördlich der B 438) erreicht.

 

Letzter Aspekt, der gegen eine Ausweisung einer Wohnsiedlung wie beantragt spricht ist es, dass die anderen Seniorenwohnanlagen nicht ausgelastet sind. Mit jedem neuen Standort würden also die vorhandenen Standorte beim Rathaus und in Idafehn geschwächt werden. Auch daran sollte man denken.

 

Ausschussmitglied Gerdes spricht sich für die Einrichtung einer Mehrgenerationensiedlung aus. Seiner Meinung nach sei es gut, wenn die Bewohner sich gegenseitig unterstützen. Einzelne Punkte des Antrages seien durchaus noch konkretisierbar. Dem Antrag sollte entsprochen werden. Er geht auf die geschichtliche Entwicklung der Ansiedlung eines Kindergartens im Nordbereich der Gemeinde ein.

 

Ausschussmitglied Laaken teilt mit, man habe nun viele Gründe vom Bürgermeister gehört, die gegen den Antrag der Gruppe SPD/Grüne/Linke sprechen, bzw. was geht und was nicht. Ihm gehe es darum, den Startschuss zum beantragten Vorgehen zu geben.

 

Er sei oft auf Seniorengeburtstagen und sei immer wieder darauf angesprochen worden, dass Senioren in den eigenen 4 Wänden alt werden wollen. Pflegeeinrichtungen würden jedoch nur aus Profitgründen arbeiten. Er spricht sich dafür aus, nachdem der Startschuss für diese Maßnahme gegeben wurde, sich fachliche Auskunft bei Fachkundigen einzuholen. Auch sollte man sich Meinungen aus anderen Gemeinden holen. Jetzt sollte man auf jeden Fall erst einmal eine Beschlussempfehlung herbeiführen und sich dann auf den Weg begeben. Zum Gedanken eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes führt er aus, so etwas habe es bei einem Siedlungsgebietsvorhaben noch nie gegeben.  

 

Bürgermeister Harders teilt mit, der Antrag der Gruppe lautet: Aufstellung eines Bebauungsplanes, was nun erst solle, der Aufstellungsbeschluss gefasst werden oder ein Gutachten eingeholt werden?

 

Ausschussmitglied Laaken führt aus, dass die Planungen auf den Weg gebracht werden sollen, danach soll geprüft werden, wie es konkret gehen soll. Es soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden mit dem Ziel, den Gedanken einer Mehrgenerationensiedlung zu verwirklichen.

Er beantragt, über den Antrag der Gruppe SPD/Grüne/Linke wie vorgelegt abzustimmen.