Der Rat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes mit der Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Berichtspunkten zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt einstimmig über den Jahresabschluss 2015 nebst Ergebnisverwendung (Übertrag auf das Folgejahr) sowie die Entlastung des Bürgermeisters.

Nach dem NKomVG ist der Jahresabschluss mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht dem Rat vorzulegen.

 

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 liegt allen Ratsmitgliedern vor. Außerdem wurde der Jahresabschluss 2015 mit Anhang sowie dem Rechenschaftsbericht allen Ratsmitgliedern per Mail übersandt.

 

Frau de Boer gibt Erläuterungen zum Jahresabschluss 2015 sowie zum Prüfungsbericht 2015 des Rechnungsprüfungsamtes. Die Bilanz beläuft sich auf 39.486.660,68 €.

 

Der Schlussbericht des Prüfungsamtes endet in einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (sh. Seite 26). In den Schlussbemerkungen des Prüfungsberichts wird die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2015 vorgeschlagen.

 

Zu einigen Punkten erfolgt gegenüber das Rechnungsprüfungsamt eine Stellungnahme des Bürgermeisters, das sind a) die derzeit eingestellte Bautätigkeit in der Hausmeisterwohnung im Rathaus (Anlage im Bau), b) die Sanierung des Feldkampsweges, die keine Investition darstellt und somit umgebucht worden ist, und c) die Beschaffung einer Docuware-Softwarelizenz für 700 €, wo der Support nicht herausgerechnet worden war. Außerdem d) war ein Downloadlink im Werte von 27,37 € an unzutreffender Stelle verbucht worden.