Beschluss: einstimmig beschlossen

Frau de Boer fügt abschließend hinzu, dass auf Wunsch des Rechnungsprüfungsamtes der Rat explizit über die dem Bürgermeister zur Verfügung zu stellenden Verfügungsmittel, in diesem Fall 5.000 €, beschließen sollte.

 

Der Rat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan sowie den Anlagen und Bestandteilen sowie dem Bürgermeister als Verfügungsmittel 2017 den Betrag von 5.000 € zur Verfügung zu stellen.

 


Frau de Boer verliest die Haushaltssatzung und verweist bezüglich der wesentlichen Ansätze auf den Vorbericht. Vorrangig wurden eingeplant Ausgaben im Bereich der Schulen und im Kindergarten sowie bei den Feuerwehren und im Bereich des Breitbandausbaues.

Der Haushalt ist im Ertrags- und im Finanzhaushalt ausgeglichen. Der Ergebnishaushaltsplan hat im Gesamtergebnis ein Volumen von 13.485.900 €. Er schließt mit einem Überschuss von 43.400 € ab.

 

Der Gesamtfinanzhaushalt hat ein Volumen von 14.494.800 €.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf 1.618.300 € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt und der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.059.200 € festgesetzt. Die Hebesätze werden nicht geändert.

 

Ratsmitglied Steenblock führt aus, dass der Haushalt eine sehr wichtige Angelegenheit ist und er bereits im Finanzausschuss stark kritisiert habe, dass der Haushaltsentwurf für einen Ratsneuling schwer zu lesen ist. In vielen Bereichen sei nicht erkennbar, wofür Geld ausgegeben würde. Die Verwaltung habe nun eine Tabelle der wichtigsten Investitionspositionen erstellt und übersandt, die Aufschluss darüber gibt, wofür das Geld der Gemeinde ausgegeben wird.

 

An verschiedenen Punkten möchte er zeigen, dass viele große Projekte aus Haushaltsresten finanziert werden, d. h. aus Mitteln, die bereits in früheren Haushaltsjahren veranschlagt wurden. Dieses entspreche einem Finanzumfang von ca. 2,5 Mio €. Zur Verdeutlichung führt er verschiedene Beispiele an, z.B.:

 

- die kostenintensive Brandbekämpfung mit der Errichtung neuer Feuerwehrhäuser, mit einem Aufwendungsumfang allein für Langholt von ca. 569 T€,

 

- das Feuerwehrhaus für Holterfehn mit einer Vorschau für 2018 und 2019 von je 300 T€, also vergleichbar mit Langholt.

 

- Schulbaumaßnahmen mit Ausgaben für den Brandschutz in Ostrhauderfehn und Holtermoor; wobei für die GS Ostrhauderfehn ca. 430 T€ ausgegeben bzw. angesetzt wurden und die Baumaßnahme der GS Holtermoor, wo bereits 2015 1,2 Mio. € vorgesehen wurden. Man hoffe, damit hinzukommen. All das, was für Bildung bereitgestellt wird, sei wichtig zu wissen.

 

- für den Kindergarten Wolkenreiter wurden ca. 1,2 Mio. € ausgegeben.

 

- beim Feuerwehrhaus Langholt wird im gleichen Zuge ein neues Wohngebiet erschlossen, hierfür wurden rd. 300 T€ eingesetzt.

 

- für die wichtige Breitbandversorgung wurde ein Betrag von 350 T€ eingeplant.

 

- nicht zu unterschätzen seien auch die aufzuwenden Mittel für den Betrieb der Straßenbeleuchtung mit 100 T€. Er hofft, diese Kosten mit Hilfe neuer LED Technik reduzieren zu können und erwartet konkrete Vorschläge von der Verwaltung, wie die Betriebskosten zu senken sind.

 

- ein weiterer wichtiger Punkt sei der Unterhalt der Gemeindestraßen. Wichtig sei es, Planungskosten für die Erneuerung der Ahornstraße und die Schifferstraße auszuweisen und vernünftige Konzepte zu entwickeln. Besonders aber die Nordseite der Hauptstraße, die einen großen Anteil des Autoverkehrs aufnehme, sei in sehr schlechtem Zustand und sollte in Angriff genommen werden.

 

- für den Idasee sei für 2017 nichts eingeplant worden. Die 2015 in Auftrag gegebene Studie liege nun vor. Er erwarte Vorschläge, was dort gemacht werden soll. Seine Gruppe werde gerne seinen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Idasees leisten.

 

- zur vom Bürgermeister angesprochenen Ablehnung des Umbaues des Lindenkruges Idafehn zu einer Kindertagesstätte antwortet er, dass für die Errichtung einer Kinderkrippe bereits vor 1 ½ Jahren beschlossen worden sei, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Dieses sei jedoch erst zur Hälfte erledigt worden. Seine Gruppe halte an diesem Beschluss fest und bestehe auf die Weiterführung des Verfahrens. Außerdem gebe es eine Beschlusslage seit Anfang der 90er Jahre, dass der Kindergarten für den Nordbereich an der Kapellenstraße in Holterfehn errichtet werden soll. Diese Aussage sei in Verbindung mit der Standortentscheidung der Kindertagesstätte Hauptstraße gemacht worden. Herr Steenblock weist außerdem noch darauf, dass bereits im Jahre 2015 Vertreter der Lebenshilfe ihr Konzept für den Betrieb einer Kinderkrippe mit dem Standort an der Kapellenstraße vorgestellt haben.

 

Alle diese von ihm genannten Projekte stellen einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Ostrhauderfehner Bürger dar. Unter dieser Prämisse teilt er mit, dass die Gruppe SPD/Grüne/Linke ihre Zustimmung zum Haushalt 2017 geben wird.

 

Ratsmitglied Bolland befürchtet, dass es durch die Überfrachtung der Verwaltung mit immer neuen Projekten, zu weiteren Personaleinstellungen kommen wird. Danach bringt er seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die UWG Fraktion nicht mehr an der Willensbildung in der Gemeinde beteiligt wird, da die Gruppe SPD/Grüne/UWG mit ihrer Mehrheit in den Gremien immer ihren Willen durchsetzen wird. Er bitte um ein Miteinander und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Es zeige sich ihm jetzt schon, dass die Gruppe nicht bereit sei zu diskutieren, weil Vorschläge der Verwaltung nicht gehört werden. Er bescheinigt der Verwaltung gute Arbeit.

 

Fraktionsvorsitzender Krummen sieht die Gemeinde auf einem guten Weg. Auch er sieht die zahlreichen Projekte, die vorangetrieben werden können und müssen. Er gibt zu bedenken, dass viele Projekte auch viel Geld verschlingen. Man sollte schauen, wo man die Mittel hernimmt. Da man wenig finanziellen Handlungsspielraum habe werde man einige Projekte auf die Jahre 2018 / 2019 verschieben müssen.

 

Ratsmitglied Gerdes führt aus, dass das so sei nach Wahlen, es habe Zeiten einer CDU/UWG Mehrheit gegeben und jetzt gebe es eben eine SPD/Grüne/Linke Mehrheit. Er gibt seiner Überraschung Ausdruck, dass er lesen musste, der Lindenkrug werde zu einer Kindertagesstätte umgebaut.

 

Fraktionsvorsitzender Lüken führt aus, bezüglich einer möglichen Kindertagesstätte in Idafehn weder auch nur ein Stein versetzt worden, noch ein Posten in den Haushalt genommen worden, es handele sich lediglich um einen Vorschlag der Verwaltung, das Gebäude sinnvoll zu nutzen. Auch dafür sei die Verwaltung da, jeden Tag neuen Ideen zu entwickeln.

Die Einführung der neuen LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung sieht er positiv, die Investition müsse jedoch bezahlbar bleiben. Auch er drückt seinen Dank an die Verwaltung aus.

 

Ratsmitglied Esders gibt zu bedenken, dass man bei allem die Verschuldung der Gemeinde im Blick behalten sollte. Angesichts des Beschlusses von Anfang der 90er Jahre führt er aus, dass sich seither vieles verändert habe. Besonders die dortige Zuwegung (Kapellenstraße) müsse entsprechend ausgelegt werden, da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto bringen und abholen würden. Man sollte also auch die Kosten betrachten. Neubau oder Umbau, was kommt günstiger. Er würde die Darstellung entsprechender Abwägungen durch die Verwaltung begrüßen.

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald führt aus, dass er gelernt habe, dass Beschlüsse des Verwaltungsausschusses bindend sind. Für ihn heiße der Beschluss eines Interessenbekundungsverfahren, dass allen Interessierten die Möglichkeit gegeben wird, ihr Interesse zu bekunden und darzustellen, nicht jedoch, dieses auf halber Strecke abzubrechen. Man sollte das begonnene Verfahren weiterführen.

 

Bürgermeister Harders stimmt Herrn Ertwiens-Buchwald zu insoweit als Beschlüsse des Verwaltungsausschusses bindend sind. Das wurde und wird auch immer beachtet. Das Interessenbekundungsverfahren wurde im Jahre 2015 angestoßen. Allerdings wurde festgestellt, dass die Nachfrage nach Krippenplätzen nicht so hoch war, wie gedacht. Daher habe man das weitere Verfahren ruhen lassen. In die zweite Phase des Verfahrens sei man nicht eingetreten, weil dadurch unnötig Kosten für die Interessenten / Bewerber entstanden wären. Anfang 2016 habe nun der Landkreis Leer den Kindertagesstättenbedarfsplan geändert. Er teilt nebenher mit, dass inzwischen die Nachbargemeinde schon einen Bescheid erhalten habe, sie müsste eine neue Gruppe einrichten, hier in Ostrhauderfehn sei bislang noch keine Verpflichtung mitgeteilt worden. Eine weitere Vorlage sei deshalb nicht erfolgt, weil sich die Bedingungen grundlegend verändert hatten. Der Vorwurf der Gruppe SPD/Grüne/Linke, einen Beschluss nicht ausgeführt zu haben sei für ihn  nicht gerechtfertigt. Es sei in den Gremien auf Nachfrage entsprechend berichtet worden.

 

Gruppensprecher Steenblock geht auf den Beschluss vom 27.4.2015 ein, der ein Interessenbekundungsverfahren zum Inhalt hatte, sowie die Vorgeschichte mit einem Vortrag der Lebenshilfe Leer ein. Inhalt dieses Beschlusses sei die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für eine Krippe an der Kapellenstraße gewesen. Seinerzeit habe der Bürgermeister den Ratsmitgliedern ans Herz gelegt, dort eine Krippe zu bauen. Er sieht keine Veränderung der dortigen Verhältnisse seither und somit keine Veranlassung, das seinerzeit gefasste Ziel zu verwerfen, nur weil man jetzt anderswo ein Gebäude hat.