Der Bürgermeister berichtet, dass

 

- am 29. Oktober 2016 die feierliche Verabschiedung des Landrates Bernhard Bramlage im Sparkassenneubau in Leer stattfand. Der neue Landrat stattete heute seinen Antrittsbesuch in Ostrhauderfehn im Gewerbegebiet bei der Firma SEH ab.

 

- sich am 09. November 2016 der Rat in seiner ersten Sitzung konstituiert hat.

 

- am 11. November 2016 das Richtfest des neuen Feuerwehrgebäudes in Langholt gefeiert wurde.

 

- am 22. November 2016 die Einwohnerversammlung für den Gemeindeteil Ostrhauderfehn im Rathaus durchgeführt wurde.

 

- der Mühlenverein am 1. Advent bei der Mühle in Idafehn den traditionellen  Stutenkeerlmarkt veranstaltete.

 

- am 30. November 2016 in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und am 05. Dezember 2016 in der Verwaltungsausschusssitzung die heute zu beschließenden Tagesordnungspunkte Haushalt 2017 sowie der Jahresabschluss 2015 vorberaten und empfohlen wurden.

 

- die am 03. Dezember 2016 stattfindende Weihnachtsfeier der Senioren und behinderten Mitbürger im Saale der Gaststätte zur Alten Schleuse gut verlaufen ist und mit rund 340 Gästen besucht war.

 

- am 2. Advent der Weihnachtsmarkt bei winterlichem Wetter auf dem Marktplatz am Rathaus stattfand.

 

- dem Kindergarten Wolkenreiter am 09. Dezember 2016 die Spende in Höhe von 588,00 € aus dem Erlös der Fundsachenversteigerung anlässlich des Straßenfestes übergeben wurde.

 

- die Gemeinde Ostrhauderfehn den Bürgerinnen und Bürgern erstmalig in diesem Jahr die Möglichkeit bot, Laub das von öffentlichen Straßen und Plätzen angefallen ist, kostenlos auf dem Bauhof zu entsorgen. Abgabetermine waren der 12. und 26. November 2016.

 

- an die örtlichen Vereine, die Jugendarbeit leisten, ein Zuschuss von insgesamt 4.660,00 € ausgezahlt wurde.

 

- der Landkreis Leer an der Kreuzung Meyerhoff, Nordstraße, als Folge des schweren Verkehrsunfalls am 19. November 2016, folgende Anordnung getroffen hat:

1. Aufstellung des Verkehrszeichens Halt! Vorfahr gewähren!

2. Anbringung gelber Blinklichter im Dauerbetrieb.

 

Des Weiteren berichtet er über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses in der Sitzung am 05. Dezember 2016.

 

Von der Gruppe SPD/Grüne/Linke ging am 7. Dezember 2016 eine Anfrage folgenden Inhalts ein:

 

„Im Januar 2015 wurde vom VA die Erstellung einer Potentialstudie Idasee mit einer zusätzlichen Analyse der Seniorenentwicklung in der Gemeinde Ostrhauderfehn beschlossen.

In mehreren Sitzungen des VA wurde nach den Ergebnissen gefragt, die bisher nicht vorgelegt wurden.

 

Deshalb bitten wir

1. um Auskunft über den Verbleib der zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Höhe von 20.000,00 €

2. um Vorlage der Ergebnisse

3. um eine Begründung für die Unterlassung der zeitnahen Information der Ratsmitglieder über den Bearbeitungsstand der Studie.“

 

Die Anfrage wird vom Bürgermeister wie nachfolgend aufgeführt beantwortet.

 

1. Die Rechnungen der Fa. Kirchner wurden im Jahre 2015 bezahlt; Gesamtsumme: 19.863,48€
2. Die Ergebnisse werden als Vorababzug den Fraktionsvorsitzenden und dem Gruppensprecher der SPD/Grüne/Linke-Gruppe in der Ratssitzung zur Verfügung gestellt.
3. Anfragen von Ratsmitgliedern zum Verfahrensstand wurden in den entsprechenden Sitzungen mündlich beantwortet und über Gespräche mit der Lebenshilfe, verschiedenen Hotelbetreibern etc. wurde berichtet.

 

Bürgermeister Harders führt aus, dass die endgültige Fassung derzeit noch in einzelnen Punkten überarbeitet wird und nach Fertigstellung zeitnah allen Ratsmitgliedern per Mail zur Verfügung gestellt wird.

 

Frau ter Veen erkundigt sich, ob bekannt ist, dass in der Gaststätte Jansen eine Spielothek eingerichtet werden soll. Hierzu wird ihr mitgeteilt, dass entsprechendes bekannt wurde und bei Eingang eines entsprechenden Antrages dieser den politischen Gremien der Gemeinde vorgelegt werden wird.