Der Rat beschließt bei 3 Enthaltungen die Änderungssatzung in der vom Verwaltungsausschuss am 26.06.2023 empfohlen Fassung, also mit der Ergänzung, dass für die Öffentlichkeit zugängliche Veranstaltungen politischer Parteien und Wählergemeinschaften lediglich im Vereinsheim, Mehrzweckraum 1 und 2, stattfinden können.

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes wird beantragt, nach Vorlage abzustimmen. Hiergegen gibt es keinen Widerspruch.