Der Rat fasst einen einstimmigen Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 nebst Stellenplan, Anlagen und Bestandteilen.

Frau de Boer stellt die Haushaltssatzung 2023 detailliert vor. Sie geht auf alle Ausgaben für die einzelnen Maßnahmen ein und erläutert diese ausführlich. Insbesondere wird erklärt, dass die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 30 Prozentpunkte unumgänglich sind. Zur Verdeutlichung legt sie dar, dass diese Erhöhung etwa ein Plus von 9,00 € je 100,00 € gezahlter Grundsteuer bedeute. Für ein durchschnittliches Hausgrundstück bewege sich die Erhöhung zwischen 15,00 € und 30,00 €.

 

Im Finanzausschuss als auch im Verwaltungsausschuss seien einstimmige Empfehlungsbeschlüsse gefasst worden.

 

Ratsmitglied Krummen stellt noch einmal heraus, dass in dem Haushalt 2023 im Wesentlichen lediglich noch die bereits begonnenen Baumaßnahmen zu finden seien. Für freiwillige Ausgaben sei kein Spielraum mehr. Trotzdem sei zur Finanzierung der Ausgaben ein moderates Anheben der Steuerhebesätze unausweichlich gewesen.

 

Ratsmitglied Erhardts stimmt dem zu und hebt hervor, dass zumindest die Weiterführung des Rathausumbaus, die Sanierung bzw. der Bau der Kindertagesstätten sowie der Bau der Hauptstraße in 2023 in dem Haushaltsplan zu finden seien. Leider müsse die Einhausung des Lehrschwimmbeckens verschoben werden.

 

Ratsmitglied Cybalski stellt fest, dass es die Verwaltung geschafft habe, unter den geltenden Rahmenbedingungen einen guten Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen. Er merkt jedoch an, dass seiner Meinung nach die Personalkosten wegen der zu erwartenden Lohnsteigerungen zu niedrig eingeplant wurden.

Er fragt an, ob die Gemeinde von den erhöhten Ansätzen des Landes für den Kommunalen Finanzausgleich profitieren werde.

Bürgermeister Harders erklärt, dass höhere Beträge angekündigt seien, aber die Verteilung sei noch nicht abschließend geregelt. Daher habe die Gemeinde bei ihrer Planung eine eventuelle Erhöhung noch nicht mit eingeplant. Er hoffe aber, dass die Gemeinde mehr Geld erhalten werde.

 

Ratsmitglied de Freese trägt vor, dass auch bereits in den vorbereitenden Sitzungen von den Ausschussmitgliedern übereinstimmend erklärt wurde, dass die Vereine weiterhin unterstützt werden müssen, weil auch diese die Preissteigerungen zu tragen haben.

Außerdem verweist er zur Verdeutlichung darauf, dass die Maßnahme Einhausung des Lehrschwimmbeckens lediglich verschoben sei. Hintergrund sei gewesen, dass die Gemeinde lieber eine vernünftige und dauerhafte Lösung wolle. In 2023 sei dafür aber kein finanzieller Spielraum.

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald ist der Meinung, dass die Gemeinde das Beste herausgeholt habe, was möglich war. Er lobt die Einigkeit zwischen den einzelnen Fraktionen bei den Haushaltsberatungen. Er bittet darum, bei zukünftigen Planungen die Wartestellen in Langholt für entsprechende Umbauarbeiten zu berücksichtigen. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung bewertet er als gute Sache.

 

Ratsmitglied Erhardts bedankt sich abschließend für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei der abschließenden Beratung über den Haushaltsplan 2023.