Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Rat beschließt einstimmig, die Spende der Raiffeisenbank Strücklingen-Idafehn in Höhe von 500,00 € für die Anschaffung einer “Starke Kinderkiste” anzunehmen.


Nach Aussage von Bürgermeister Harders sei gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i. V. m. § 25a Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung über die Annahme und Vermittlung von Schenkungen zu entscheiden.

 

Danach dürfen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (Sachleistungen) zur Erfüllung der Aufgaben eingeworben und angenommen oder an Dritte zur Wahrnehmung eines öffentlichen Zwecks vermittelt werden. In einem jährlichen Bericht seien außerdem Geber, Zuwendungen und Zweck gegenüber der Kommunalaufsicht mitzuteilen.

 

Folgende Spende solle angenommen werden:

 

Für die Anschaffung einer “Starke Kinderkiste” für ein Projekt des Präventionsverbundes Ostrhauderfehn möchten die Raiffeisenbank Strücklingen-Idafehn 500,00 € spenden.
Da die Raiffeisenbank in diesem Jahr bereits eine Spende getätigt habe, müsse über diese Annahme der Rat entscheiden.