Sitzung: 30.11.2022 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/181/2022
Der Rat beschließt einstimmig, die Spende der Raiffeisenbank Strücklingen-Idafehn in Höhe von 500,00 € für die Anschaffung einer “Starke Kinderkiste” anzunehmen.
Nach Aussage von Bürgermeister Harders sei gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i. V. m. § 25a Abs. 2 der
Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung über die
Annahme und Vermittlung von Schenkungen zu entscheiden.
Danach dürfen, Spenden, Schenkungen und ähnliche
Zuwendungen (Sachleistungen) zur Erfüllung der Aufgaben eingeworben und
angenommen oder an Dritte zur Wahrnehmung eines öffentlichen Zwecks vermittelt
werden. In einem jährlichen Bericht seien außerdem Geber, Zuwendungen und Zweck
gegenüber der Kommunalaufsicht mitzuteilen.
Folgende Spende solle angenommen werden:
Für die Anschaffung einer
“Starke Kinderkiste” für ein Projekt des Präventionsverbundes Ostrhauderfehn
möchten die Raiffeisenbank Strücklingen-Idafehn 500,00 € spenden.
Da die Raiffeisenbank in diesem Jahr bereits eine Spende getätigt habe, müsse
über diese Annahme der Rat entscheiden.