Der Rat fasst bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den Beschluss, dass der Bürgermeister zunächst zu dem Thema “Kommunale Partnerschaft mit einer Gemeinde aus der Ukraine bzw. dem östlichen Ausland in Europa” Informationen bei dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund einholt und die Gremien dann darüber in Kenntnis setzt.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine kommunale Kooperation der Gemeinde Ostrhauderfehn mit einer ukrainischen Gemeinde. Ratsmitglied Cybalski stellt den Inhalt des Antrages ausführlich dar und begründet ihn. Er verweist darauf, dass dieses Thema bereits im Jahre 2015 Gegenstand der Beratungen gewesen sei.

Der Antrag war der Ladung beigefügt.

 

Ratsmitglied Esders erklärt, 2015 sei lange her und die Situation habe sich grundlegend geändert. Prinzipiell sei eine Kontaktaufnahme eine gute Idee, jetzt sei in der Ukraine jedoch Krieg. Keiner wolle zurzeit von hier in die Ukraine reisen. Daher sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um eine kommunale Partnerschaft anzustoßen.

 

Ratsmitglied Krummen ist ebenfalls der Meinung, dass erst abgewartet werden sollte, wie sich die Lage in der Ukraine entwickele. Momentan könne dieses nicht eingeschätzt werden. Eine Abfrage über den Städte- und Gemeindebund zu den Möglichkeiten und Rahmenbedingungen halte er für sinnvoll.

 

Ratsmitglied Erhardts verweist darauf, dass im Frühjahr 2022 die Flüchtlingssituation besprochen worden sei. Man habe sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass die Betreuung der Flüchtlinge hier vor Ort im Vordergrund stehen solle. Es sei sinnvoller, finanzielle Mittel, Kraft und Engagement hier zu bündeln. Wenn sich die Lage ändern sollte, könne die Gemeinde sich neu orientieren.

 

Die Ratsmitglieder Lüken und de Freese greifen die vorgetragenen Argumente auf und weisen darauf hin, dass die Angelegenheit nicht vergessen werde. Jetzt sei aber der falsche Zeitpunkt.

 

Bürgermeister Harders beantragt, dass die Verwaltung beim Städte- und Gemeindebund zu diesem Thema Informationen einholt und er dann im Verwaltungsausschuss über die gewonnenen Erkenntnisse berichten werde. Daraufhin könne immer noch eine Entscheidung bezüglich des weiteren Vorgehens getroffen werden.

 

Ratsmitglied Cybalski macht deutlich, dass es nicht darum gehe, in die Ukraine zu reisen. Vielmehr gehe es darum, ein Signal der Solidarität auszusenden. Kontaktaufnahmen seien auch über Skype möglich. Es sei zu bedenken, dass die hiesigen Gewerbetreibenden davon profitieren würden, wenn die Ukraine wieder aufgebaut werden müsse. Das sei dann wiederum auch gut für die Gemeinde. Er weist darauf hin, dass das Ansehen der Gemeinde auch überregional sehr leiden würde, wenn der Antrag für eine kommunale Partnerschaft jetzt abgelehnt werde.

 

Ratsmitglied Bolland schlägt vor, der Bürgermeister solle sich danach erkundigen, wie umliegende Gemeinden in dieser Frage agieren.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte Benedix weist darauf hin, dass es viele Anlässe gebe, sich solidarisch zu zeigen, zum Beispiel bei afghanischen Ortskräften oder im Bereich der Gleichstellung. Da habe es bislang aber keine Bestrebungen gegeben.

 

Ratsmitglied Wreesmann findet es unredlich, der Gemeinde mangelnde Solidarität vorzuwerfen, wenn der Antrag abgelehnt werde. Die Gemeinde selbst sowie auch die Einwohner hätten viele Solidarleistungen (Geld- und Sachspenden, Unterbringung usw.) erbracht. Sie plädiert ebenfalls dafür, zunächst Informationen über den Städte- und Gemeindebund einzuholen.

 

Ratsmitglied Krummen sieht keinen Druck, jetzt eine Entscheidung über den Antrag treffen zu müssen. Solange die kriegerischen Handlungen in der Ukraine anhalten, könne ohnehin nichts stattfinden. Bis zur Sitzung des Rates im März 2023 werde sich das auch nicht ändern.

 

Ratsmitglied Erhardts rät dazu, den Antrag zurückzuziehen. Besser wäre es, zunächst die Einzelheiten zu klären und dann erneut vorzulegen.

 

Ratsmitglied Pleis findet eine Annäherung deutscher und ukrainischer Gemeinden bzw. einer Gemeinde aus dem östlichen europäischen Ausland grundsätzlich gut, eine enge Partnerschaft dürfe aber nicht über das Knie gebrochen werden.

 

Ratsmitglied Bents beantragt das Schließen der Rednerliste und Schluss der Debatte.

 

Ratsmitglied Cybalski erklärt abschließend, dass dieser Antrag nicht Hals über Kopf käme. Vielmehr habe sich der Rat bereits im Jahr 2015 mit diesem Thema beschäftigt. Das sei auch im März 2022, als es darum gegangen sei, wie sich die Gemeinde Ostrhauderfehn jetzt in dieser Situation verhalten wolle, bekannt gewesen. Er bedauert, dass sein Antrag offensichtlich nicht befürwortet werden wird. Viele andere Gemeinden werden seiner Meinung nach diesen Weg aber gehen.

 

Ratsvorsitzende Groote stellt fest, dass der Antrag von Bürgermeister Harders, zunächst nähere Informationen zu dieser Thematik (Kommunale Partnerschaft mit einer ukrainischen Gemeinde bzw. einer Gemeinde aus dem östlichen Ausland in Europa) beim Städte- und Gemeindebund einzuholen und dann die Gremien wieder in Kenntnis zu setzen, der weitergehende Antrag ist, über den zunächst abgestimmt werden müsse.

 

Dieser Antrag wird bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen so angenommen.

 

Ratsvorsitzende Groote stellt weiterhin fest, dass sich der Antrag des Ratsmitglieds Cybalski damit erledigt habe.