Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 nebst Stellenplan, Anlagen und Bestandteilen einstimmig.

Die Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan, Stellenplan und weiteren Anlagen und Bestandteilen wurde den Ausschussmitgliedern mit der Ladung zur Verfügung gestellt. Nach der gemeinsamen Fraktionssitzung wurde die Haushaltssatzung noch in einigen Punkten geändert. Insbesondere wurden investive Maßnahmen in die Folgejahre verschoben.

 

Frau de Boer trägt die Haushaltssatzung vor und gibt hierzu umfassende Erläuterungen. Der Ergebnishaushalt weise 18.042.900,00 Euro an ordentlichen Erträgen und 20.003.900,00 Euro an ordentlichen Aufwendungen auf. Im Finanzhaushalt seien die Einzahlungen insgesamt auf 25.519.000,00 Euro und die Auszahlungen auf 27.416.000,00 € festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen werde auf 7.177.100,00 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen liege bei 150.000,00 Euro. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2023 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, werde auf 4.000.000,00 Euro€ festgesetzt. Die Hebesätze müssen aufgrund der Finanzentwicklung angehoben werden. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B erhöhen sich jeweils von 330 v.H. auf 350 v.H. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt ebenfalls um 30 Prozentpunkte von 350 v.H. auf 380 v.H.

 

Positiv sei, dass für das Jahr 2023 kein Konsolidierungskonzept erforderlich sei, weil die Gemeinde im Jahr 2021 mit einem Plus abgeschlossen habe.

 

Auch in diesem Haushalt werde wieder deutlich, dass die Kinderbetreuung ein wesentlicher Faktor für die hohen Ausgaben sei. Neue Baumaßnahmen mit Ausnahme des Baus der Erdwärme-Heizung für das Rathaus einschließlich umliegender Gebäude seien nicht enthalten. Es gehe vorrangig darum, bereits begonnene Baumaßnahmen weiterzuführen und abzuschließen.

 

Frau de Boer geht auf den Haushaltsentwurf 2023 ausführlich ein. Die wesentlichen Investitionsmaßnahmen sind im Vorbericht dargestellt und werden detailliert erläutert.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitglieds Pieper erklärt Frau de Boer zur Höhe der Hebesätze, dass zurzeit alle Kommunen über eine Erhöhung nachdenken. Die Gemeinde Ostrhauderfehn habe im Landkreis Leer immer im unteren Bereich bei der Höhe der Hebesätze gelegen. Auch mit dieser Erhöhung liege Ostrhauderfehn unter dem Landesdurchschnitt.

Bürgermeister Harders ergänzt, dass dieses bei der Berechnung von Zuwendungen für die Gemeinde negative Folgen habe, weil bei den Steuereinnahmen der fehlende Anteil bis zum Durchschnittswert angerechnet werde, obwohl die Gemeinde diesen nicht erhalte.

 

Ausschussmitglied Cybalski weist auf den Härtefallfonds des Landes Niedersachsen hin und erkundigt sich, ob die Gemeinde hiervon profitieren könne.

Bürgermeister Harders erläutert, dass diese Fonds ausschließlich für Privatpersonen mit geringem Einkommen eingerichtet worden seien, die aber noch keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen hätten. Es sei geplant, die Kommunen (wahrscheinlich die Landkreise) mit der Umsetzung zu betrauen. Selbst profitieren würden sie jedoch nicht.

 

Ausschussmitglied Cybalski erkundigt sich nach der Höhe der Personalkosten, die seiner Meinung nach höher angesetzt werden müssten.

Bürgermeister Harders erklärt, dass der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst noch bis in das Jahr 2023 hinein gelte. Er gehe auch davon aus, dass die Erhöhungen im öffentlichen Dienst moderater ausfallen als in der Privatwirtschaft. Notfalls müsse man dann mit einem Nachtrag reagieren.

Frau de Boer ergänzt, dass sie in der neuen Version die Personalansätze bereits erhöht habe. Es sei jedoch schwer einzuschätzen, weil die zukünftige Entwicklung sehr ungewiss sei.

 

Ausschussmitglied de Freese weist zu der Nr. INV0244-Beschaffungen FF Langholt darauf hin, dass seinerzeit eine Reihenfolge festgelegt worden sei, wann welche Ortswehr eine Wärmebildkamera erhalte. Seiner Meinung nach sei die Reihenfolge hier nicht beachtet worden. Er bitte um Überprüfung. Dieses wird ihm zugesagt.

 

Ausschussmitglied Pieper führt aus, dass dieser Haushalt viele Ausgaben für die energetische Sanierung und die Kinderbetreuung enthalte. Dieses könne man nicht ändern. Seiner Meinung nach sei die Planung solide.

 

Ausschussmitglied Cybalski stellt fest, dass es die Verwaltung geschafft habe, unter den geltenden Rahmenbedingungen einen guten Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen.

 

Ausschussvorsitzender Krummen erklärt, dass der Haushalt 2023 in erster Linie nur Pflichtaufgaben oder Ausgaben für Maßnahmen, die von 2022 in 2023 verschoben wurden, enthalte.