Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Rat beschließt einstimmig, den Bürgermeister zu beauftragen, Gespräche mit der Sparkasse zu führen, für die Situation in Ostrhauderfehn zu sensibilisieren und mögliche Lösungen zu finden. Die Erledigung der Bankgeschäfte soll dabei gewährleistet werden.

 


Ratsmitglied Erhardts führt aus, dass die Sparkasse jetzt hat verlautbaren lassen, Anfang Oktober ihre Filiale in Ostrhauderfehn über den Winter bis zum Frühjahr 2023 komplett schließen zu wollen. Auch die Terminals und Ein- und Auszahlungsautomaten seien nicht mehr verfügbar. Gerade ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen hätten damit ein großes Problem. Hier müsse mit Nachdruck eine Lösung gefunden werden, damit in Ostrhauderfehn für Sparkassenkunden weiterhin die Möglichkeit bestehe, ihre Bankgeschäfte vor Ort zu erledigen.

 

Bürgermeister Harders erklärt, dass ihm der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse erklärt habe, dass die Filiale geschlossen werde, um Energie einzusparen. Bei niedrigen Temperaturen sei eine einwandfreie Funktion der Terminals und Automaten nicht mehr gewährleistet. Das Gebäude gebe es baulich nicht her, einzelne Teile zu beheizen. Daher bestehe nur die Möglichkeit, die Heizung ganz abzustellen. Der Vorstandsvorsitzende habe ihm glaubhaft versichert, dass die Sparkasse nach dem 31.03.2023 wieder in Ostrhauderfehn präsent sein werde.

 

Ratsmitglied Cybalski teilt mit, dass er seit 11 Jahren Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse sei. Er wünsche sich, dass er weniger an seine Verschwiegenheitspflicht gebunden sei und die Kunden der Sparkasse besser und umfassender über die Absichten ins Bild setzen könne. Das sei ihm jedoch nicht möglich.

Er weist weiterhin darauf hin, dass die Sparkasse als kommunales Unternehmen einerseits gesetzlich Aufgaben zugewiesen bekommen habe, andererseits aber im Konkurrenzkampf zu anderen Geldinstituten stehe, die solche Vorgaben nicht erfüllen müssten.

Bereits vor einigen Jahren sei es andernorts um Schließungen gegangen. Die Sparkasse habe da auch mehr oder weniger erfolgreiche Lösungen angeboten.

Er empfiehlt, den Bürgermeister zu beauftragen, gegenüber dem Vorstand und den Aufsichtsgruppen der Sparkasse darauf hinzuwirken, dass in Gemeinden mit nur einer Filiale wie auch Ostrhauderfehn die beabsichtigte Schließung nicht durchgeführt wird.

 

Ratsmitglied de Freese verweist auf den gesetzlichen Auftrag der Sparkasse, die Bevölkerung in der Fläche zu versorgen. Die beabsichtigte Schließung verstoße gegen diese Regelung.

Erst vor einigen Wochen, als ein Vertreter der Sparkasse in einer anderen Angelegenheit im Bauausschuss gesprochen habe, sei in öffentlicher Sitzung erklärt worden, dass die Sparkasse in Ostrhauderfehn erhalten bleibe. Jetzt sei das offenbar hinfällig. Er appelliert an die Verwaltung, mit der Sparkasse noch einmal das Gespräch zu suchen. Mögliche Lösungen seien seiner Meinung nach das Aufstellen von Containern, die Einrichtung eines Automaten bei einem Lebensmitteldiscounter oder auch ein Bus, der ein- oder zweimal die Woche nach Ostrhauderfehn komme.

 

Ratsmitglied Laaken bittet um Klärung, ob es möglich sei, dass Sparkassenkunden bei anderen Banken gebührenfrei Geld abheben können.

 

Ratsmitglied Pieper spricht sich dafür aus, den im Combi aufgegebenen Automatenstandort einer anderen Bank zu nutzen.

 

Ratsmitglied Pleis geht davon aus, dass diese Schließung entgegen der Ankündigung von Dauer sein wird. Wenn jetzt mit den Energiekosten argumentiert werde, sei das im übernächsten Winter genauso. Außerdem gehe es nicht nur darum, Geld abheben zu können. Es müssten alle Bankgeschäfte weiterhin möglich sein.

 

Ratsmitglied Bolland erklärt, man solle jetzt keine Mutmaßungen anstellen. Der Bürgermeister solle beauftragt werden, eine angemessene Lösung zu suchen.