Der Rat stimmt einstimmig dafür, dass die Gemeinde weiterhin Gespräche mit Eigentümern führt, um den Erwerb von Grundstücken und Häusern, die zur Unterbringung geeignet sind, zu prüfen.

 

Bürgermeister Harders erklärt, dass das Ratsmitglied Marks für die SPD-Fraktion den der Ladung beigefügten Antrag in Bezug auf Liegenschaften zur Unterbringung geflüchteter Menschen gestellt habe.

 

Ratsmitglied Marks führt dazu aus, dass der Sachstand zu den Wohnungen abgefragt werden solle. Darüber hinaus solle darauf hingewirkt werden, dass die Gemeinde das Gespräch mit der Bevölkerung sucht, um neuen Wohnraum zu generieren.

 

Bürgermeister Hardes ergänzt, dass ihm der Satz “Desweiteren beantragen wir, dass die Gemeinde Gespräche mit Eigentümern führt, um einen Erwerb von Grundstücken und Häusern, die zur Unterbringung geeignet sind, zu prüfen.” sauer aufgestoßen sei. Das impliziere, dass die Gemeinde bislang untätig gewesen sei. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Die Gemeinde habe bereits in den letzten Monaten viele Gespräche mit privaten Dritten bezüglich der Anmietung von Wohnraum geführt. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und des Bauhofes seien stark bei der Suche und Herrichtung von Wohnungen eingebunden. Frau Benedix, Flüchtlingssozialarbeiterin und Gleichstellungsbeauftragte, habe eigens eine Stundenaufstockung erhalten und mache momentan nichts anderes, als sich um Geflüchtete zu kümmern.

 

Er führt aus, dass die Gemeinde zurzeit insgesamt 39 Wohnungen für die Unterbringung geflüchteter und obdachloser Menschen zur Verfügung habe. 14 davon seien von Privaten angemietet worden. Insgesamt könnten dort 185 Menschen untergebracht werden. Momentan seien nur noch 4 vereinzelte Schlafplätze frei, die aber gar nicht alle besetzt werden können, weil beispielsweise in einer Wohnung für mehrere Personen ein sehr aggressiver Bewohner untergebracht sei, mit dem niemand zusammenwohnen könne. Bis zum Jahresende halte die Zuweisung geflüchteter Menschen in den Landkreis Leer unvermindert an.

Daher suche die Gemeinde weiterhin dringend Wohnraum. Man stehe kurz davor, öffentliche Gebäude für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen. Momentan versuche die Gemeinde aber noch, Wohnungen von privater Seite zu bekommen. Die Gemeinde erkundige sich auch nach Wohnhäusern, die schon seit Jahren leerstehen.

 

Ratsmitglied Erhardts stellt klar, dass die Verwaltung mit dem Antrag nicht angegriffen werde sollte. Gemeint sei lediglich, dass die SPD-Fraktion die Verwaltung dabei unterstütze, wenn sie Wohnraum für Geflüchtete anmieten oder kaufen wolle.

 

Ratsmitglied Krummen erklärt, die Gemeinde sei bereits seit der Flüchtlingswelle 2015/2016 permanent damit beschäftigt, Wohnungen zu generieren. Er appelliert an die Politik, die Gemeinden stärker, insbesondere auch finanziell, bei der Bewältigung dieser Aufgabe, zu unterstützen. Momentan seien die Mietpreise oder Kaufpreise für Immobilien sehr hoch. Die Verwaltung bemühe sich aber, möglichst preisgünstige Wohnungen zu finden.

 

Zur “Abmilderung” des Antragstextes schlägt er vor, in den strittigen Satz zwischen den Worten “Gemeinde” und “Gespräche” das Wort “weiterhin” einzufügen.