Der Rat beschließt einstimmig, dem Antrag von Ratsmitglied de Freese zu folgen und den Verwaltungsausschuss kurzfristig zu diesem Tagesordnungspunkt einzuberufen.

 

Frau de Boer erklärt, dass die SPD-Fraktion eine Aussprache zur Situation an der Ecke “Friesenstraße/Rudolf-Kinau-Straße” sowie einen Rückbau der dortigen Anlagen beantragt habe. Sie stellt klar, dass der Antrag nicht im Verwaltungsausschuss vorberaten war und daher in der Sache kein Beschluss gefasst werden könne.

Der Antrag war der Ladung beigefügt.

 

Ratsmitglied Pleis ergänzt, dass die Probleme mit den Jugendlichen bereits seit vielen Jahren bekannt seien. Die Verwaltung und auch die anderen Institutionen hätten sich bemüht, letztlich habe jedoch nichts zu einer dauerhaften Besserung geführt.

 

Ratsmitglied Laaken weist darauf hin, dass vor einiger Zeit am Leda-Jümme-Weg eine Bank und eine Hütte abgebaut wurden, weil dort immer wieder Vandalismusschäden festgestellt wurden. Das sei vorher auch von keinem Gremium ein Beschluss gefasst worden.

Wenn es nur an der fehlenden Verwaltungsausschuss-Vorbereitung mangele, könne die Ratssitzung unterbrochen und die Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss eingeschoben werden.

 

Frau de Boer entgegnet, dass dieses nur in dringlichen Fällen möglich sei (§ 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung). Dieser liege hier aber nicht vor.

Sie weist darauf hin, dass in der kommenden Woche noch Gespräche mit dem Jugendamt des Landkreises Leer stattfinden werden. Außerdem solle wieder der Sicherheitsdienst beauftragt werden, verstärkt zu kontrollieren. Auch die Jugendbetreuer seien abends unterwegs. Ihrer Meinung nach führe der Abbau der Tische und Bänke allein nicht zu dem gewünschten Effekt. Das Problem werde dadurch auch nur verschoben, aber nicht gelöst.

 

Ratsmitglied Pleis ergänzt, dass ihm klar sei, dass das Problem durch den Abbau der Tische und Bänke nur verschoben werde. Jetzt müsse aber endlich mal was Konstruktives passieren.

 

Ratsmitglied Erhardts stellt fest, dass jeder genervt sei, der solche Probleme vor der eigenen Tür habe. Die Gemeinde müsse jetzt auch mal etwas für die ältere Generation machen, dürfe dabei aber auch die Jugendlichen, die die vorhandenen Angebote nicht annehmen, nicht vergessen.

 

Ratsmitglied Wreesmann betont, dass alle Verständnis für die Anwohner haben und von den Vorkommnissen schockiert seien. Aber die bestehenden gesetzlichen Regelungen müssten beachtet werden, auch wenn man mit ihnen nicht immer einverstanden sei.

 

Ratsmitglied Straatmann ergänzt, dass alle Ratsmitglieder fraktionsübergreifend an einer Lösung interessiert seien. Keiner wolle hier irgendetwas verhindern.

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald regt an, die Tische und Bänke zunächst temporär zur Renovierung abzubauen.

 

Ratsmitglied Laaken erklärt, dass es seines Wissens keine Rechtsgrundlage für das Abbauen von Tischen und Bänken gebe. Daher verstehe er die Diskussion nicht.

 

Frau de Boer stellt klar, dass es sich um verschiedene Gruppen handelt, die sich dort aufhalten. Einige der Jugendlichen seien durch die Jugendpfleger bereits mehr an den Waggon gebunden worden. Es gehe jetzt insbesondere darum, die weiteren Gespräche mit dem Jugendamt abzuwarten und ein endgültiges Ergebnis bis dahin zu verschieben.

 

Ratsmitglied de Freese stellt den Antrag, kurzfristig, möglichst innerhalb der nächsten 10 Tage, eine Sitzung des Verwaltungsausschusses einzuberufen, um diesen Punkt zu behandeln.