Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 


Nach Darstellung von Frau de Boer habe Ratsmitglied de Freese um Auskunft zum Sachstand der leistungstechnischen Ersatzbeschaffung für das hydraulische Rettungsgerät der Freiwilligen Feuerwehr Ostrhauderfehn gebeten.

Der Antrag war der Ladung beigefügt.

 

Ratsmitglied de Freese führt die Hintergründe zu dem Antrag aus und erklärt, dass es bereits Vorführungen von Geräten gegeben habe, angeschafft worden sei jedoch noch nichts. Dabei sei die Sicherheit der Bürger ein sehr wichtiges Gut.

 

Frau de Boer erläutert, dass der Haushaltsplan 2022 bislang nicht genehmigt gewesen sei. Daher sei es nicht möglich gewesen, die von der Feuerwehr Ostrhauderfehn gewünschten Gegenstände (Rettungsschere, Spreizer und weiteres Zubehör) im Gesamtwert von ca. 15.000,00 € zu erwerben, zumal die Rettungsschere nicht völlig funktionslos sei und durchaus noch seinen Zweck erfülle. Bei der Abfrage nach benötigten Mitteln sei ihr dafür bei der Haushaltsplanung 2022 kein Bedarf gemeldet worden.

Der Haushalt 2022 sei defizitär und diese Ausgaben seien außerplanmäßig. Nach der Genehmigung des Haushalts könne das Verfahren jetzt aber weitergehen.

 

Ratsmitglied Laaken macht den Vorschlag, zunächst nur die Rettungsschere (ca. 5.000,00 €) zu beschaffen.

 

Ratsmitglied de Freese antwortet, dass dieses nicht möglich sei, weil die verschiedenen Rettungsgeräte als Einheit zu sehen seien.

 

Ratsmitglied Cybalski regt an, für den Übergang die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr gegebenenfalls über die Nachbarschaftshilfe sicherzustellen.

 

Ratsmitglied Erhardts stellt ebenfalls klar, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sichergestellt sein müsse. Schlimmstenfalls gehe es um Menschenleben.