Der Rat beschließt einstimmig die 1. Änderung der Benutzungsordnung für öffentliche Gebäude und öffentliche Plätze.

Frau de Boer erklärt, dass in der Benutzungsordnung aktuell geregelt sei, dass der Verwaltungsausschuss die Entscheidung über eine erstmalige Vergabe von öffentlichen Gebäuden und Plätzen treffe. Bei einer erneuten Vergabe an dieselbe Organisation sei dann der Bürgermeister zuständig.

Dieses führe zu Problemen, wenn kurzfristig eine Entscheidung für eine erstmalige Vergabe getroffen werden müsse, der Verwaltungsausschuss aber nicht mehr rechtzeitig tage.

In diesen Eilfällen solle die Entscheidungsbefugnis für erstmalige Vergaben daher auf den Bürgermeister übertragen werden.

Ein Entwurf der Änderungssatzung war der Ladung beigefügt.

 

Der Verwaltungsausschuss habe die Änderung der Benutzungsordnung einstimmig empfohlen.