Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Rat beschließt einstimmig die vorgetragenen Ergänzungen / Änderungen der Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten in Ostrhauderfehn.


Bürgermeister Harders erläutert, dass die Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten in einigen Bereichen geändert werden müsse. Zur Klarstellung sei die Rechtsgrundlage anzugeben, nach der die Zahlungen erfolgen. Dieses habe u. a. Auswirkungen auf die maximale Förderhöhe und eine Anrechnung auf andere Fördermöglichkeiten.

Nach Auskunft des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung unterfalle diese Förderung der De-minimis-Verordnung. Darauf müsse in der Richtlinie auch hingewiesen werden.

Im Übrigen wurden weitere klarstellende Änderungen und Ergänzungen vorgenommen.

Die Änderungen / Ergänzungen wurden den Ratsmitgliedern im Entwurf mit der Ladung zugesandt.

 

Bürgermeister Harders stellt die Änderungen eingehend dar. Zusätzlich zu den bereits im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen solle in Punkt 2.1 die Formulierung “hausärztlich tätiger Internist” ersetzt werden durch “hausärztlich tätiger Facharzt, z. B. Internist”.

 

Darüber hinaus weist Ratsmitglied Krummen darauf hin, dass der Begriff “Praxiserweiterung”, der in Punkt 1.1 gestrichen wurde, konsequenterweise auch in Punkt 1.2 wegfallen müsse.

 

Der Verwaltungsausschuss habe die Änderungen / Ergänzungen bereits einstimmig empfohlen.