Der Rat nimmt die Prüfungsmitteilung zur Kenntnis.

Frau de Boer erläutert die Bestandserhebung zur Höhe der Investitionsrückstände in Niedersachsen und der damit verbundenen Haushaltsrisiken der Niedersächsische Landesrechnungshof.

 

In allen Kommunen stellt sich die Finanzsituation ähnlich dar. Gerade in den Bereichen Schulen und Kindergärten ergebe sich ein hoher Investitionsbedarf.

 

Die in Form einer Prüfungsmitteilung übermittelten Ergebnisse der Bestandserhebung enthalten keine Bewertungen zur Höhe der Investitionsrückstände einzelner Kommunen und insofern keine individuelle Beschwer.

 

Gleichwohl sollten die Ergebnisse der Prüfung – wie in § 5 Absätze 1 und 2 NKPG vorgesehen - der Vertretung bekanntgegeben und öffentlich ausgelegt werden.