Der Rat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 nebst Stellenplan, Anlagen und Bestandteilen.

 

Frau de Boer trägt die Haushaltssatzung vor und gibt hierzu Erläuterungen. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen werde auf 10.097.800 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen liege bei 150.000 €. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, werde auf 3.800.000 € festgesetzt. Die Hebesätze seien unverändert.

 

Sie geht auf den Haushaltsentwurf 2022 ausführlich ein. Die wesentlichen Investitionsmaßnahmen sind im Vorbericht dargestellt und werden von Frau de Boer eingehend erläutert.

 

Alle Unterlagen haben den Ratsmitgliedern vorgelegen. Der Verwaltungsausschuss habe einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst.

 

Ratsmitglied Krummen bedankt sich für die Ausarbeitung des Haushalts 2022. Die Lage sei insgesamt angespannt. Aber die Ausgaben würden überwiegend für Pflichtaufgaben verwendet. Alle Fördermöglichkeiten seien ausgeschöpft. Die hohen Investitionen im Kinder- und Jugendbereich seien erforderlich.

 

Ratsmitglied Erhardts stimmt dem zu. Einsparpotential bzw. ein Verschieben der Maßnahme sehe er lediglich bei der Gestaltung des Idasee-Umfeldes und bei der weiteren Sanierung des Vereinsheims.

 

Ratsmitglied Cybalski verweist darauf, dass nahezu alle Kommunen eine hohe Verschuldung haben. Das sei nicht nur in Ostrhauderfehn so. Daher müsse versucht werden, auf die Kandidaten für die in 2022 stattfindende Landtagswahl entsprechend einzuwirken, damit auf Landesebene gegengesteuert werde.

 

Ratsmitglied Pieper berichtet, dass er sich die für 2022 vorgesehenen Investitionen im Einzelnen angesehen und dabei festgestellt habe, dass Maßnahmen mit einem Volumen von ca. 8 Mio. € einen energetischen Hintergrund haben.