Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 nebst Stellenplan, Anlagen und Bestandteilen.

Die Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde den Ausschussmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Die Satzung ist noch von der Corona-Pandemie geprägt.

 

Frau de Boer trägt die Haushaltssatzung vor und gibt hierzu Erläuterungen. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen werde auf 10.097.800 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen liege bei 150.000 €. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, werde auf 3.800.000 € festgesetzt. Die Hebesätze seien unverändert.

 

Sie geht auf den Haushaltsentwurf 2022 ausführlich ein. In 2021 habe sich die Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer erheblich positiv entwickelt. Das habe allerdings zur Folge, dass im darauf folgenden Haushaltsjahr die Schlüsselzuweisungen sinken und die Kreisumlage steigen werde. Daher stelle sich das Haushaltsjahr 2022 schlechter dar als bislang erwartet. Außerdem steige auch der Kreditbedarf stark an, weil in 2021 viele Zuschüsse aus Förderprogrammen mit kurzer Laufzeit für kurz- und mittelfristig erforderliche Investitionen beantragt und mittlerweile auch bewilligt worden seien und dadurch das Investitionsvolumen insgesamt angestiegen sei.

 

Der Ergebnishaushalt sei mit erwarteten Erträgen in Höhe von 16.655.400 € gegenüber Aufwendungen in Höhe von 18.327.700 € unausgeglichen.

Der Finanzhaushalt schließe im Bereich der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit einem Minus von 678.400 € ab. Somit könne die Tilgung der Kredite nicht mehr erwirtschaftet werden.

 

Der Haushalt gelte nach § 110 Abs. 5 Nr. 1 NKomVG jedoch noch als ausgeglichen, weil die vorläufige Überschussrücklage aus 2019 abzüglich des geplanten Defizites aus 2022 und des 1. Nachtrages aus 2021 noch positiv sei.

 

Frau de Boer stellt heraus, dass eine Erhöhung der Steuerhebesätze, der Gebühren und der Mieteinnahmen nicht praktikabel sei. Eine Verringerung der anstehenden Ausgaben sei ebenfalls nicht umsetzbar.

 

Die wesentlichen Investitionsmaßnahmen sind im Vorbericht dargestellt und werden von Frau de Boer erläutert.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Pieper wird erläutert, dass der Ansatz für die Neugestaltung des Idasees die Errichtung einer Hundewiese als auch die Verlegung und Sanierung des Weges um den See beinhalte.

 

Ratsmitglied Erhardts erklärt, dass aus seiner Sicht der Haushalt keine Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen biete. Lediglich bei dem Ansatz für die Erweiterung des Vereinsheimes könnten ggf. einzelne Maßnahmen herausgenommen oder verschoben werden.

 

Bürgermeister Harders erwidert, dass nur dann Aussichten auf KfW-Mittel in Höhe von 25% bestünden, wenn sowohl die Außenhülle, das Dach und die Fenster erneuert werden. Daher gebe es kaum Streichungsmöglichkeiten.

 

Ratsmitglied Cybalski fragt an,

- ob der Ansatz für den Straßen- und Wegebau nicht in die beiden Bereiche Straßenbau und Radwegebau getrennt werden könne,

- ob in dem Ansatz für die Stromkosten für Straßenbeleuchtung die Strompreiserhöhung bereits berücksichtigt wurde,

- ob es für das geplante BHKW beim Rathaus Fördermittel gebe,

- ob die REACT-Förderung für verschiedene Förderbereiche gelte,

- was der Ansatz für die Freiwillige Feuerwehr Potshausen beinhalte,

- welche Planungskosten bisher für die Nordseite der Hauptstraße angefallen seien.

Er weist weiterhin darauf hin, dass

- jetzt und in den nächsten Jahren verstärkt Klima- und Umweltschutzmaßnahmen (insbesondere bezüglich der Oberflächenentwässerung und der Schottergärten) erforderlich seien, für die entsprechende Ansätze vorgesehen werden müssten,

- für die Erhöhung der Transparenz das Streamen der Ratssitzungen eingeführt werden solle, wofür wiederum entsprechende Kosten berücksichtigt werden müssten,

- es in Leer bereits eine Genossenschaft gebe, die den sozialen Wohnungsbau vorantreibe – hier müsse das Gespräch gesucht werden,

 

Letztlich stellt er fest, dass es die Verwaltung geschafft habe, unter den geltenden Rahmenbedingungen einen guten Haushalt für das Jahr 2022 aufzustellen.

 

Ihm wird geantwortet, dass

- eine Trennung der Kosten für den Rad- und Straßenbau zwar möglich, aber wenig praktikabel sei,

- zusammen mit dem Landkreis Leer der Bezug von Strom für mehrere Jahre ausgeschrieben werde und daher für die Vertragslaufzeit eine Preissicherheit bestehe,

- es sich bei der Einplanung des BHKWs lediglich um eine Vorplanung handele – noch funktioniere die Heizung. Es werde davon ausgegangen, dass es dann eine Förderung geben werde.

- die REACT-Förderung verschiedene Cluster abdecke (Wohnmobilstellplatz, Entwicklung des Marktplatzes),

- für die Freiwillige Feuerwehr Potshausen eine neue Fahrzeughalle erforderlich sei,

- bislang kaum Planungskosten für die Nordseite der Hauptstraße angefallen seien. Die Detailplanung komme jetzt erst noch,

- Entwässerungskosten in dem Ansatz “Kosten der Ortsplanung” enthalten seien. Die Oberflächenentwässerung sei immer wieder Thema bei den regelmäßigen Treffen mit der Unteren Wasserbehörde und der Sielacht. In Ostrhauderfehn sei die Situation bei den Schottergärten nicht ganz so extrem. Der Landkreis Leer plane jetzt, für die Überprüfung von Schottergärten eigens eine Stelle zu schaffen.

- die Anforderungen an die Technik für das Streamen von Sitzungen aus datenschutzrechtlichen Gründen sehr hoch seien. Diese Technik sei jetzt noch in der Entwicklung. Die während der Coronazeit praktizierten Lösungen seien nur Übergangslösungen. Sobald die Technik weiter fortgeschritten sei, könne man sich über diesen Punkt noch einmal unterhalten.

 

Ratsmitglied de Freese stellt heraus, dass der Haushalt 2022 schwierig sei, weil z. T. Altlasten mitgeschleppt werden, andererseits aber auch notwendige zukünftige Maßnahmen enthalten seien. So sei es beispielsweise richtig, etwas für die Umwelt und das Klima zu tun, indem energetische Sanierungen vorgenommen werden.

 

Ratsmitglied U. Thomßen führt aus, dass das Einwerben von Fördermitteln positiv zu werten sei. Auch seien verschiedene Maßnahmen vorgesehen, die dem Klimaschutz dienen oder den Ort voranbringen. Wichtig sei ein ganzheitliches Konzept. Ihrer Meinung nach sei der Haushalt durchdacht.

 

Ratsmitglied Erhardts führt abschließend zu den Schottergärten aus, dass das Problem eher durch Überzeugungsarbeit als durch Zwang zu lösen sei. Das sei dann auch nicht so kostenintensiv.