Ratsvorsitzende Groote stellt dar, dass es bisher vier Fachausschüsse gegeben habe, nämlich:

- den Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss,

- den Ausschuss für Finanzen,

- den Ausschuss für Soziales und Ehrenamt (Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Soziales),

- den Schulausschuss.

 

Die Ausschüsse waren jeweils mit 7 Ratsmitgliedern besetzt.

 

Der Rat lege die Anzahl der Ausschüsse fest. Außerdem lege der Rat auch die Zahl der Ausschussmitglieder fest. Bewährt habe sich eine ungerade Zahl an Mitgliedern, die etwa ¼ der Ratsmitglieder betrage.

 

Die Sitze eines jeden Ausschusses werden auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.

 

Von den Grundschulen seien für den Schulausschuss bereits folgende ratsfremde Personen benannt worden:

Lehrervertreterin                                                          :              Wiebke Hanneken

Stellvertretender Lehrervertreter                          :              Johannes Lindemann

Elternvertreter                                                :              Robert Bruns

Stellvertretender Elternvertreter                           :              Johannes Duken

 

Der Seniorenbeirat habe bereits mitgeteilt, dass dem Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss weiterhin Wilfried Witt als beratendes Mitglied und Hubert Fennen als sein Stellvertreter angehören werden.

Im Ausschuss für Soziales und Ehrenamt sei Hartmut Kutschki weiterhin beratendes Mitglied. Heinz-Hermann Prahm sei sein Stellvertreter.

 

Ratsmitglied Ertwiens- Buchwald entschuldigt sich zunächst für seine Äußerungen in der örtlichen Presse bei der UWG/CDU-Gruppe, die die Entschuldigung auch annimmt.

Er legt dar, dass der Klimaschutz eine immer drängendere Aufgabe sei. Daher müsse dieses Thema auch entsprechend behandelt werden. Wünschenswert sei ein eigener Ausschuss, aber auch eine Integration in den bisherigen Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss sei möglich. Er stellt daher den Antrag, diesen Ausschuss in “Ausschuss für Klimaschutz, nachhaltige Gemeinde- und Bauentwicklung” umzubenennen. Weil der Umfang der Themen, mit denen sich der Ausschuss dann zu beschäftigen habe, erheblich zugenommen habe, müsse dieser Ausschuss dann häufiger tagen als in der Vergangenheit.

 

Ratsmitglied Krummen unterstützt diesen Antrag. Auch in seinen Augen nehme der Klimaschutz eine immer wichtigere Position ein.

 

Außerdem weist er darauf hin, dass das Thema Brandschutz und Feuerwehr immer wichtiger werde. Das zeige sich auch daran, dass die Ortsfeuerwehren Holterfehn und Langholt neue Feuerwehrhäuser erhalten hätten.

Er beantragt daher, den bisherigen Ausschuss für Soziales und Ehrenamt in “Ausschuss für Soziales, Feuerwehr und Ehrenamt” umzubenennen.

 

Ratsmitglied Cybalski geht nochmals auf die Ausführungen von Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald ein und legt dar, dass viele Zuständigkeiten in dem “Ausschuss für Klimaschutz, nachhaltige Gemeinde- und Bauentwicklung” zusammenfielen. Seiner Meinung nach dürften dabei die Themen Tourismus, Wirtschaft und Verkehr nicht vergessen werden. Er drängt darauf, die Fachausschüsse häufiger tagen zu lassen.

 

Bürgermeister Harders stellt klar, dass ein Thema auch ohne Befassung in den Fachausschüssen vor der endgültigen Beschlussfassung in vielen Gremien (Fraktionssitzung, Verwaltungsausschuss, Rat) – z. T. dann auch mehrfach – behandelt und diskutiert werde. Daher sei nicht in jedem Fall die Beteiligung eines Fachausschusses erforderlich. Die Gemeinde habe sich gut entwickelt und es seien auch ohne Fachausschussbeteiligung gute Entscheidungen getroffen worden.

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald erwidert, dass es aber auf die Transparenz der Entscheidungen und die Einbeziehung der Öffentlichkeit ankomme. Bei einer Fachausschussbeteiligung sei bei Entscheidungen, die der Rat zu treffen habe, zumindest zweimal die Öffentlichkeit involviert.

 

Ratsmitglied Erhardts teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Entscheidung, den Klimaschutz in dem bisherigen Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss zu etablieren, mittrage. Er weist auch darauf hin, dass der Ausschuss dann aber öfter als bisher tagen müsse.

 

Ratsmitglied Krummen gibt zu bedenken, dass der Titel eines Ausschusses nicht überfrachtet werden sollte. Die Bezeichnung, so wie von Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald vorgeschlagen, finde die Zustimmung der UWG/CDU-Gruppe.

 

Ratsmitglied Cybalski stellt klar, dass sein Hinweis, die Themen Tourismus, Wirtschaft und Verkehr in dem bisherigen Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss mit zu behandeln, kein Antrag auf eine entsprechende Benennung sein sollte.     

 

Der Rat beschließt einstimmig die folgenden Ausschüsse mit weiterhin jeweils 7 Ratsmitgliedern:

 

- Ausschuss für Klimaschutz, nachhaltige Gemeinde- und Bauentwicklung

- Ausschuss für Finanzen

- Ausschuss für Soziales, Feuerwehr und Ehrenamt

- Schulausschuss

 

Die Fraktionen und die Gruppe benennen dann die Mitglieder und Stellvertreter*innen der Ausschüsse:

 

a.) Ausschuss für Klimaschutz, nachhaltige Gemeinde- und Bauentwicklung:

 

	Mitglied	Stellvertreter*in		Mitglied	Stellvertreter*in
SPD	Erhardts	Pleis	UWG/CDU	Siemers	Bolland
SPD	Marks	Schlörmann	UWG/CDU	Bents	Behrens
			UWG/CDU	Thomßen, U.	de Boer
			UWG/CDU	Gruben	Thomßen, W.
			UWG/CDU	Pieper	Lüken
GRÜNE	Ertwiens-Buchwald	Cybalski	Grundmandat
		Keintzel

 

Entsprechend der Benennung durch die Fraktionen und die Gruppe stellt der Rat einstimmig die Sitzverteilung und die Zusammensetzung des Ausschusses für Klimaschutz, nachhaltige Gemeinde- und Bauentwicklung fest.

 

b.) Ausschuss für Finanzen:

 

	Mitglied	Stellvertreter*in		Mitglied	Stellvertreter*in
SPD	Pleis	Erhardts	UWG/CDU	Krummen	Bents
SPD	Stratmann	Marks	UWG/CDU	de Boer	Behrens
			UWG/CDU	de Freese	Thomßen, U.
			UWG/CDU	Pieper	Lüken
			UWG/CDU	Thomßen, W.	Wreesmann
GRÜNE	Cybalski	Ertwiens-Buchwald	Grundmandat
		Keintzel

 

Entsprechend der Benennung durch die Fraktionen und die Gruppe stellt der Rat einstimmig die Sitzverteilung und die Zusammensetzung des Ausschusses für Finanzen fest.

 

c.) Ausschuss für Soziales, Feuerwehr und Ehrenamt:

 

	Mitglied	Stellvertreter*in		Mitglied	Stellvertreter*in
SPD	Laaken	de Buhr-Hollatz	UWG/CDU	de Freese	Bolland
SPD	Thomßen, Y.	Schlörmann	UWG/CDU	Straatmann	Krummen
			UWG/CDU	Behrens	Esders
			UWG/CDU	Thomßen, W.	Gruben
			UWG/CDU	Bunger	Pieper
GRÜNE	Keintzel	Ertwiens-Buchwald	Grundmandat
		Cybalski

 

Entsprechend der Benennung durch die Fraktionen und die Gruppe stellt der Rat einstimmig die Sitzverteilung und die Zusammensetzung des Ausschusses für Soziales, Feuerwehr und Ehrenamt fest.

 

d.) Schulausschuss:

 

Nach § 110 des Niedersächsischen Schulgesetzes i. V. m. § 73 NKomVG ist ein gemeindlicher Schulausschuss zu bilden.

 

Auch hier erfolgt die Vergabe der Ausschusssitze nach dem d´Hondtschen Höchstzahlenverfahren.

Neben den Ratsmitgliedern sind nach den gesetzlichen Vorschriften noch ratsfremde Personen, d. h. Lehrer- und Elternvertreter, als Mitglieder für den Schulausschuss zu berufen. Die Grundschulen haben hier bereits die oben genannten Personen benannt.

 

Die Fraktionen und die Gruppe benennen dann die Mitglieder und Stellvertreter*innen des Schulausschusses:

 

	Mitglied	Stellvertreter*in		Mitglied	Stellvertreter*in
SPD	de Buhr-Hollatz	Groote	UWG/CDU	Bents	Siemers
SPD	Schlörmann	Thomßen, Y.	UWG/CDU	Behrens	Straatmann
			UWG/CDU	Bunger	Krummen
			UWG/CDU	Thomßen, U.	Gruben
			UWG/CDU	Wreesmann	Pieper
GRÜNE	Keintzel	Ertwiens-Buchwald	Grundmandat
		Cybalski
Ratsfremde:
Lehrer	Wiebke Hanneken, Grundschule Holtermoor
Vertreter:	Johannes Lindemann, Grundschule Ostrhauderfehn
Eltern:	Robert Bruns, Grundschule Holtermoor
Stellvertreter	Johannes Duken, Grundschule Ostrhauderfehn

 

Entsprechend der Benennung durch die Fraktionen und die Gruppe stellt der Rat einstimmig die Sitzverteilung und die Zusammensetzung des Schulausschusses sowie auch die Vertreter der Lehrer- und Elternschaft fest.

 

Außerdem beschließt der Rat einstimmig für diese Ausschüsse, dass jedes andere Fraktions- oder Gruppenmitglied im Vertretungsfall zur Stellvertretung in den Fach- und sondergesetzlichen Ausschüssen berechtigt ist.