Beschluss: einstimmig beschlossen

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters Harders werde bei der Besetzung unbesoldeter Stellen durch Ratsmitglieder bei der Ermittlung der Vertreter/innen nach § 71 Abs. 6 NKomVG ebenfalls nach dem Berechnungsverfahren nach d´Hondt verfahren. Dabei ergebe sich folgende Reihenfolge:

 

1.            UWG/CDU                                         2.            SPD                                       3.            UWG/CDU

4.            UWG/CDU                                         5.            SPD                                       6.            UWG/CDU

7.            UWG/CDU                                         8. / 9.    SPD und GRÜNE (gleiche Höchstzahl)

10.          UWG/CDU                                         11.          UWG/CDU        

 

a.) Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Overledingen:

Die Gemeinde entsendet neben dem Bürgermeister 2 Vertreter/innen und Stellvertreter/innen. Die Gruppe UWG/CDU und die SPD-Fraktion können jeweils eine/n Vertreter/in und Stellvertreter/in benennen.

 

Es werden folgende Personen benannt:

 

 

Vertreter/in

Stellvertreter/in

Gruppe UWG/CDU

Bolland (UWG/CDU)

Thomßen, U. (UWG/CDU)

SPD-Fraktion

Groote (SPD)

Laaken (SPD)

Lt. § 5 III VerbO

Bürgermeister

Allg. Vertreterin HVB

 

Entsprechend der Benennung stellt der Rat die Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Overledingen einstimmig durch Beschluss fest.

 

b.) Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Overledingen:

Die Gemeinde entsendet neben dem Bürgermeister 2 Vertreter/innen und Stellvertreter/innen. Die Gruppe UWG/CDU und die SPD-Fraktion können jeweils eine/n Vertreter/in und Stellvertreter/in benennen.

 

Es werden folgende Personen benannt:

 

 

Vertreter/in

Stellvertreter/in

Gruppe UWG/CDU

Lüken (UWG/CDU)

Bents (UWG/CDU)

SPD-Fraktion

Groote (SPD)

Laaken (SPD)

Lt. VerbO

Bürgermeister

Allg. Vertreterin HVB

 

Entsprechend der Benennung stellt der Rat die Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Overledingen einstimmig durch Beschluss fest.

 

c.) Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes:

Die Gemeinde entsendet neben dem Bürgermeister 1 Vertreter/in und Stellvertreter/in. Die / der Vertreter/in und die / der Stellvertreter/in wird von der Gruppe UWG/CDU benannt.

 

 

Vertreter/in

Stellvertreter/in

Gruppe UWG/CDU

Thomßen, W. (UWG/CDU)

Bolland (UWG/CDU)

Lt. VerbO

Bürgermeister

Allg. Vertreterin HVB

 

Entsprechend der Benennung stellt der Rat den Vertreter und Stellvertreter der Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes einstimmig durch Beschluss fest.

 

 

d.) Kuratorium des evangelischen Kindergartens “Wolkenreiter”:

Die Gemeinde entsendet neben dem Bürgermeister 2 Vertreter/innen und Stellvertreter/innen. Die Gruppe UWG/CDU und die SPD-Fraktion können jeweils eine/n Vertreter/in und Stellvertreter/in benennen.

 

Es werden folgende Personen benannt:

 

 

Vertreter/in

Stellvertreter/in

Gruppe UWG/CDU

Bunger (UWG/CDU)

Bents (UWG/CDU)

SPD-Fraktion

de Buhr-Hollatz (SPD)

Thomßen, Y. (SPD)

Bürgermeister

Allg. Vertreterin HVB

 

Entsprechend der Benennung stellt der Rat die Vertreter*innen und Stellvertreter*innen in dem Kuratorium des evangelischen Kindergartens “Wolkenreiter” einstimmig durch Beschluss fest.

 

e.) Arbeitsgruppe des katholischen Kindergartens “St. Michael”:

Die Gemeinde entsendet neben dem Bürgermeister 1 Vertreter*in und Stellvertreter*in. Bisher waren dieses immer die / der Ratsvorsitzende und ihre / seine Stellvertreter*in qua Amt.

Der Rat beschließt einstimmig, dass diese Besetzung (Bürgermeister und Ratsvorsitzende als Vertreter, Allgemeine Vertreterin des HVB und stellvertretender Ratsvorsitzender als Stellvertreter) weiterhin bestehen bleiben soll.

 

f.) Beirat der Kindertagesstätten der Gemeinde Ostrhauderfehn:

Für jede Einrichtung ist ein Beirat zu bilden. Bisher wurden unterschiedliche Vertreter/innen für die Beiräte des Kindergartens an der Hauptstraße sowie der Krippe bestimmt. Mittlerweile sind schon weitere Einrichtungen neu hinzugekommen. In näherer Zukunft werden mit den Kindertagesstätten in Holterfehn und Potshausen nochmals weitere Einrichtungen entstehen. Aufgrund der geringen Tagungsfrequenz der Beiräte sollen für alle Beiräte der Kindertagesstätten 2 Vertreter/innen und Stellvertreter/innen aus dem Rat bestimmt werden. Die Gruppe UWG/CDU und die SPD-Fraktion können jeweils eine/n Vertreter/in benennen.

 

Der Rat beschließt einstimmig, so zu verfahren und zwei Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für alle Beiräte zu benennen.

 

Es werden folgende Personen benannt:

 

 

Vertreter/in

Stellvertreter/in

Gruppe UWG/CDU

Bents (UWG/CDU)

Bunger (UWG/CDU)

SPD-Fraktion

de Buhr-Hollatz (SPD)

Thomßen, Y. (SPD)

Bürgermeister

Allg. Vertreterin HVB

 

Entsprechend der Benennung stellt der Rat die Vertreterinnen und Stellvertreterinnen in den Beiräten der Kindertagesstätten der Gemeinde Ostrhauderfehn einstimmig durch Beschluss fest.

 

g.) Mitgliederversammlung des “Reilstifts”:

Als Vertreter für die Mitgliederversammlung des “Reilstifts” wird der Bürgermeister und als seine Stellvertreterin seine Allgemeine Vertreterin im Amt einstimmig von Rat benannt.

 

h.) Gemeinde Ostrhauderfehn Grundstücks-GmbH:

      - Aufsichtsrat: (5 Mitglieder):

 

Nach den Berechnungsverfahren d´Hondt kann die Gruppe UWG/CDU 3 Mitglieder benennen. Die SPD-Fraktion kann 2 Mitglieder benennen.

Es werden folgende Personen benannt:

 

Lüken (UWG/CDU)                                                       Erhardts (SPD)

Bolland (UWG/CDU)                                     Schlörmann (SPD)

de Boer (UWG/CDU)

 

Entsprechung dieser Benennung stellt der Rat die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Gemeinde Ostrhauderfehn durch einstimmigen Beschluss fest.

 

      - Gesellschafterversammlung:  (11 Mitglieder):

 

Nach dem Berechnungsverfahren d`Hondt kann die Gruppe UWG/CDU 7 Mitglieder, die SPD-Fraktion 3 Mitglieder und die Fraktion der GRÜNEN 1 Mitglied für die Gesellschafterversammlung benennen.

Es werden folgende Personen benannt:

 

de Freese (UWG/CDU)                                Groote (SPD)

Siemers (UWG/CDU)                                    Pleis (SPD)

Behrens (UWG/CDU)                                   Marks (SPD)

Bents (UWG/CDU)

Thomßen, W. (UWG/CDU)

Esders (UWG/CDU)

Bunger (UWG/CDU)                                     Cybalski (GRÜNE)

 

Entsprechend dieser Benennung stellt der Rat die Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung durch einstimmigen Beschluss fest.