Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Ratsmitglied Krummen beantragt, die Tagesordnungspunkte 11 (Antrag des Einzelratsmitglieds Tanculski – Klima- und Umweltschutz) und 12 (Antrag des Einzelratsmitglieds Tanculski – Tüntjer Weg) von der Tagesordnung abzusetzen. Er weist zu TOP 11 darauf hin, dass sich einerseits gerade die Arbeitsgruppe Klimaschutz gegründet habe und andererseits momentan ein Entwässerungskonzept erstellt werde. Daher seien zu den in TOP 11 aufgeworfenen Fragen keine abschließenden Antworten möglich. In TOP 12 gehe es um die Erläuterung und Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen. Das sei nicht Aufgabe des Rates.

 

Ratsmitglied Erhardts pflichtet ihm bei.

 

Der Rat beschließt bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 von der Tagesordnung abzusetzen.