Beschlussvorschlag:

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald stellt aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Gemeinde folgende Anfragen:

- Wie hoch sind die gesamten Investitionskosten für das Vereins- und Gemeindezentrum, Kirchstraße 221, nach Abzug der dafür erhaltenen Zuschüsse und Fördermittel?

- Dieselben Angaben werden erbeten für das Feuerwehrhaus Langholt und das Feuerwehrhaus Holterfehn.

 

Er möchte eine Antwort in der nächsten Ratssitzung und kündigt an, dass diese Anfragen auch noch schriftlich bis zur nächsten Sitzung an die Verwaltung herangetragen werden.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte Benedix bedankt sich dafür, dass sich die Gemeinde Ostrhauderfehn am 23.06.2021 durch das Hissen einer Regenbogenflagge positioniert und damit ein Zeichen gegen Ausgrenzung gesetzt hat.

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald regt an, zukünftig immer den Punkt “Anträge und Anfragen” auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Ratsmitglied Krummen weist darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung Anträge schriftlich spätestens 2 Wochen vor der Ratssitzung bei der Verwaltung eingegangen sein müssen. Für dringende Angelegenheiten könnten auch Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

 

Bürgermeister Harders ergänzt, dass in diesem Fall, wo die Anfrage dann auch noch schriftlich komme und die Antwort in der nächsten Ratssitzung gegeben werden solle, genau dieselbe Situation eingetreten sei, als wenn nur eine schriftliche Anfrage / ein Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt worden sei. Die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes habe daher nichts geändert.