Der Rat beschließt einstimmig die Errichtung des Gebäudes durch das Bauunternehmen Gruben. Das Gebäude soll anschließend durch die Gemeinde Ostrhauderfehn wie in den Erläuterungen angegeben gepachtet werden. Der Betrieb des Kindergartens erfolgt in Eigenregie.

Bürgermeister Harders erläutert, dass der Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn den Bau der Kindertagesstätte Potshausen zurückgestellt habe, da die notwendigen finanziellen Mittel für die Investition im Jahre 2021 nicht vorhanden seien. Daher sei eine andere Möglichkeit für die Errichtung und den Betrieb einer Kindertagesstätte in Potshausen gesucht worden. Eine Kostenschätzung des Planungsbüros HvM aus Ostrhauderfehn vom 24.08.2020 habe eine geschätzte Investitionssumme in Höhe von 968.000 € ergeben. Neben dieser Planung seien auch Gespräche mit der Lebenshilfe in Leer geführt worden, ob diese bereit wäre, dort eine Kita zu bauen und zu betreiben. Die Lebenshilfe habe am 18.03.2021 eine Ausarbeitung mit pädagogischem Konzept, einem Baukonzept und auch einer Kalkulation für den Bau und den Betrieb einer Kindertagesstätte mit einer altersübergreifenden Gruppe vorgelegt.

Parallel dazu habe das Bauunternehmen Gruben ein Angebot vorgelegt, das Gebäude auf Basis der Planungen des Planungsbüros HvM zu errichten und der Gemeinde Ostrhauderfehn langfristig zu verpachten. Die Arbeiten würden vom Bauunternehmen selbst und von den Firmen Meyerhoff Gebäudetechnik und Farben Schnau ausgeführt. Folgende Eckdaten lägen dem Angebot der Fa. Gruben zu Grunde:

-          Bau des Gebäudes nach den mit dem Landesjugendamt abgestimmten Planungen der Gemeinde Ostrhauderfehn

-          Pachtvertrag über eine Dauer von 25 Jahren

-          Mtl. Pacht in Höhe von 3.750 € (1,125 Mio. € über 25 Jahre)

-          Anschließende Pacht zu extrem vergünstigten Konditionen

-          Abschluss eines Erbpachtvertrages zwischen Kirchengemeinde und Gruben mit der Option, dass die Gemeinde Ostrhauderfehn anschließend in diesen Vertrag einsteigen könne.

Ein Vergleich der drei Optionen führe aus Sicht der Verwaltung zu folgendem Ergebnis:

-          Eine Investition in Höhe von ca. 1 Mio. € überschreite momentan die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Ostrhauderfehn

-          Das Angebot der Lebenshilfe sei qualitativ nicht so hochwertig, weil das Gebäude sehr viel kleiner sein werde. Die Raumaufteilung entspreche auch nicht voll den Vorstellungen der Gemeinde (z.B. fehle ein Raum, wo die Kinder sich umziehen können, wenn sie von draußen in das Gebäude kommen). Die Kosten dafür seien jedoch sehr hoch.

-          Das Angebot der Fa. Gruben und der Betrieb in Eigenregie sei auf Dauer gesehen die günstigste und interessanteste Alternative, da keinerlei Kosten für eine Gebäudeunterhaltung anfielen, ein Zinsänderungsrisiko beim Investor liege und nach Ablauf von 25 Jahren das Gebäude weiterhin zu wesentlich günstigeren Konditionen genutzt werden könne.

 

Nach den Ausführungen von Bürgermeister Harders werde eine Kindertagesstätte mit einer altersübergreifenden Gruppe mit maximal 25 Kindern entstehen. Wie gesetzlich vorgesehen, seien auch Integrationsplätze möglich.

 

Bürgermeister Harders führt weiter aus, dass die Konditionen nach der 25-jährigen Pachtzeit noch verhandelt werden müssten. Es seien mehrere Szenarien möglich. Daher könne er jetzt keine konkreten Aussagen zu den Konditionen tätigen. Anhand der Berechnung der Lebenshilfe zu den Kosten pro Kindergartenplatz könne man jedoch sagen, dass das Angebot der Fa. Gruben am wirtschaftlichsten sei. Insbesondere der Betrieb der Kindertagesstätte in Eigenregie sei erheblich günstiger als der Betrieb durch die Lebenshilfe.

 

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 31.05.2021 einstimmig die Errichtung des Gebäudes durch das Bauunternehmen Gruben und anschließende Pacht durch die Gemeinde Ostrhauderfehn wie in den Erläuterungen angegeben empfohlen. Der Betrieb des Kindergartens erfolge dann in Eigenregie.

 

Ratsmitglied Krummen führt aus, dass gemäß den Unterlagen der Lebenshilfe integrative Plätze nicht geplant seien. Durch einen Betrieb in Eigenregie spare die Gemeinde nicht nur Geld, sie sei dann auch flexibler.

Er fragt an, ob das Angebot der Fa. Gruben in der vorliegenden Form noch Bestand habe oder ob sich aufgrund der massiven Preissteigerungen im Bausektor die Angebotssummen erhöht hätten.

 

Bürgermeister Harders antwortet, dass die Summen bis jetzt noch in der vorgelegten Höhe gelten würden.

 

Ratsmitglied Erhardts zeigt sich erfreut über die Möglichkeit, auf diesem Weg die Kindertagesstätte zu verwirklichen. Die Finanzierung des Bauvorhabens über die Gemeinde sei auf absehbare Zeit nicht möglich.

 

Ratsmitglied Lüken äußert sich positiv darüber, dass der Investor aus dem Ort komme. Da könne man davon ausgehen, dass mehr Interesse an der Umsetzung bestünde als bei einem Investor, der lediglich viel Geld verdienen wolle.

Was in 25 Jahren nach Ablauf der Pachtzeit sei, könne heute noch keiner sagen.

 

Ratsmitglied Kempen weist darauf hin, dass Potshausen in der letzten Zeit mit dem Dorfladen und dem Café im Aufschwung sei. Die Kindertagesstätte sei eine Fortsetzung dieser positiven Entwicklung. Das komme vor allem jungen Familien zugute.

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald fragt nach der Situation in den nächsten Jahren.

 

Bürgermeister Harders verweist auf die zurzeit hohe Geburtenrate. Der Kindertagesstättenbedarfsplan weise derzeit aus, dass in der Gemeinde Ostrhauderfehn insbesondere Krippenplätze fehlen. Er gehe daher davon aus, dass der Bedarf eher noch steigen werde.

 

Auf die Nachfrage von Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald nach einer Erweiterungsmöglichkeit für das Gebäude antwortet Bürgermeister Harders, dass das Gebäude für eine Gruppe von 25 Kindern konzipiert und eine Erweiterung nicht vorgesehen sei.