Der Rat beschließt jeweils einstimmig

 

a.)    die Zusage der Mitfinanzierung bis zu maximal 350 T€,

 

b.)    den Abschluss des vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrages.

 

Der Gemeinderat hat am 07.04.2016 beschlossen, eine Mitfinanzierung der ungedeckten Kosten bis 300 T€ zu übernehmen.

Aufgrund eines vom Landkreis Leer durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens ergibt sich nunmehr ein Gemeindeanteil in Höhe von 288.060,-€, verteilt nach der Wirtschaftlichkeitslücke. Für einen Förderantrag und die Ausschreibung wird jedoch ein 15 % Sicherheitsaufschlag  einkalkuliert, damit für mögliche Preissteigerungen ausreichend Fördermittel bewilligt werden.

Somit liegt der Gemeindeanteil bei 340.530,- €. Der bisherige Beschluss des Gemeinderates wird also um rd. 40 T€ überschritten. Nun gibt es entweder die Möglichkeit, bei den eingereichten 12 Losen Kürzungen vorzunehmen oder den zugesagten Betrag aufzustocken.

Des Weiteren  hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.06.2016 beschlossen, die Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Leer zu vertagen. Eine überarbeitete Version wurde den Ratsmitgliedern zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Vertrag zum Breitbandausbau ist Bestandteil der Hauptniederschrift.

 

Ratsmitglied Cybalski fragt an, ob, gesetzt dem Fall dass der Anteil der Gemeinde aufgrund höherer Preissteigerungen, die maximale Summe von 350 T€ übersteigt, dieser übersteigende Betrag von der Gemeinde und dem Landkreis getragen werden müsse?

 

Bürgermeister Harders stimmt dem zu. Was nun folgen wird ist die konkrete Ausschreibung mit Preisen, an die die Firmen gebunden sind. Schwankungen sind möglich. Wenn die Preissteigerungen noch höher werden sollten, müsste die Gemeinde Kürzungen vornehmen oder die übersteigenden Kosten tragen. Herr Harders stellt anhand einer Übersichtskarte die einzelnen Lose für den Breitbandausbau im Gemeindegebiet vor und gibt hierzu Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald stellt fest, dass nun dafür gesorgt werden muss, dass die Versorgung mit Glasfaser auch bis an die Häuser hergestellt wird. Man sollte außerdem auf den Einbau passender Leerrohre achten.

 

Dieses ist lt. Auskunft des Bürgermeisters in allen Neubaugebieten Standard, so auch dann in diesen Gebieten.