Der Rat beschließt jeweils einstimmig

a.) mit Herrn Hisret Akan einen Kaufvertrag für die Teilfläche aus dem Flurstück 13/3 zur Größe von ca. 1.250 qm zu den o. g. Bedingungen wie auch vom Verwaltungsausschuss empfohlen abzuschließen und

b.) das Flurstück 13/4 an die Gebäudeeigentümer zu einem (anfänglichen) Pachtzins i. H. v. 100,00 € zu verpachten.  

Bürgermeister Harders führt aus, dass auf der gemeindeeigenen Fläche (Flurstück 13/4, Anhang grüne Fläche ca. 960 m²) ein Restaurant durch Investoren erstellt werden solle, um das Gelände am Idasee attraktiver zu gestalten. Diese Fläche solle an Hisret Akan, Unternehmer aus Ostrhauderfehn verpachtet werden. Der ursprünglich angedachte Pachtzins von  1 %  des Umsatzes über einen Zeitraum von 25 Jahren sei nicht mehr aktuell, weil der Verwaltungsausschuss mittlerweile empfohlen habe, eine monatliche Pacht von 100,00 € festzusetzen. Den Umsatz als Grundlage für die Kalkulation des Pachtzinses heranzuziehen sei keine praktikable Lösung.

 

Herr Hisret Akan möchte die Fläche des Fahrradparkplatzes kaufen (Teilfläche aus Flurstück 13/3, Anhang rote Fläche ca. 1.250 m²), um dort eine Betriebsleiterwohnung mit 3 Ferienwohnungen zu errichten. Dadurch sei er einerseits räumlich immer in der Nähe des Betriebes und könne kurzfristig reagieren, andererseits habe er durch die Vermietung der Ferienwohnungen ein zweites Standbein und eine gewisse Grundauslastung für seinen Betrieb. Für den Verkauf der Fläche sei ursprünglich der aktuelle Verkaufspreis für Mischgebiete von 25 Euro / m² vorgesehen gewesen. Hier habe der Verwaltungsausschuss aber ebenfalls Abweichendes empfohlen.

In der Verwaltungsausschusssitzung am 31.05.2021 sei bezüglich des Kaufpreises darüber diskutiert worden, ob für die zu Wohnzwecken selbstgenutzte Betriebsleiterwohnung anteilig ein höherer Kaufpreis als für ein Mischgebiet verlangt werden müsse.

 

Der Verwaltungsausschuss habe daher bezüglich der Verkaufsfläche empfohlen, mit Herrn Hisret Akan unter folgenden Bedingungen einen Kaufvertrag zu schließen:

a.) Die Regelung bezüglich einer Betriebsleiterwohnung entfällt.

b.) Der Käufer Akan zahlt einen Kaufpreis aufgrund der Mischkalkulation i. H. v. 33,00 € je qm.

c.) Im Grundbuch wird ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde eingetragen.

d.) Verpflichtung des Käufers zur Nachzahlung des Kaufpreises bis zur Höhe des heutigen Grundstückswertes bei einem Weiterverkauf vor Ablauf von 25 Jahren.

 

Bezüglich der Verpachtung habe der Verwaltungsausschuss empfohlen, einen Pachtvertrag mit einem (anfänglichen) Pachtzins i. H. v. 100,00 € abzuschließen.

 

Ratsmitglied Krummen weist darauf hin, dass das alte Restaurationsgebäude am Idasee abgängig gewesen sei und eine Sanierung nicht mehr lohnenswert gewesen wäre. Ein neues Gebäude erleichtere einem neuen Betreiber die Führung eines Restaurants erheblich. Als Erleichterung zum Start des neuen Betriebes sei auch der geringe Pachtzins zu sehen.

Außerdem könnte die Ferienwohnung auch als Unterkunft für Personen dienen, die Gäste auf dem Campingplatz besuchen wollen.

Diese Maßnahme sei ein weiterer Baustein, um den Idasee attraktiver zu gestalten.

 

Ratsmitglied Behrens fragt an, ob sich die Pacht lediglich auf die Fläche oder auch auf das Restaurationsgebäude beziehe und ob es wegen der Nutzung des Gebäudes auf der angekauften Fläche eine zeitliche Bindung gebe.

 

Bürgermeister Harders antwortet, dass sich die Pacht nur auf die Fläche beziehe. Bezüglich des Restaurationsgebäudes schließe der Betreiber einen gesonderten Vertrag mit dem Investor.

Für die an Akan verkaufte Fläche werde ein Vorkaufsrecht eingetragen. Außerdem müsse er die Differenz zwischen dem jetzt festgesetzten Kaufpreis und dem heutigen Grundstückswert nachzahlen, wenn er das Grundstück vor Ablauf von 25 Jahren verkaufe.

 

Ratsmitglied Ertwiens- Buchwald regt an, bei dem neuen Fahrradparkplatz einerseits Stellplätz vorzusehen, an denen die Fahrräder angekettet werden können. Zum anderen sollten auch Ladestationen für E-Bikes geplant werden.

 

Bürgermeister Harders erklärt, dass beides vorgesehen sei.