Das Einzelratsmitglied Tanculski stellte am 11.03.2021 einen Antrag auf “Diskussion und grds. Entscheidung über die Anschaffung von Bedarfs- bzw. feststehenden Ampeln”. Der Antrag wurde allen Ratsmitgliedern mit Nachtrag vom 12.03.2021 zur Verfügung gestellt.

 

Ratsmitglied Tanculski erklärt, dass er seit etwa 6 ½ Jahren in Ostrhauderfehn wohne. Keiner habe sich seither um die Alten und die Kinder gekümmert. Seiner Meinung nach könne die Ablehnung, an der Kreuzung Langholter Straße / 1. Südwieke eine Ampel aufzustellen – so wie in der letzten Verwaltungsausschusssitzung geschehen -, nicht damit begründet werden, dass kein Präzedenzfall geschaffen werden solle. Daher habe er den vorgenannten Antrag gestellt. Alternativ habe er folgenden Vorschlag:

 

“Der Rat beschließt hier und jetzt die Einberufung eines Gemeindeentwicklungs- und Bauausschusses innerhalb von vier Wochen – unter Einbeziehung einer Ortsbesichtigung mit Bürgern.

Einziger Tagesordnungspunkt, Installation einer Ampel- oder Anlage Langholter Str. / 1. Südwieke und Schifferstr. / Langholter Str.

Bis dahin hat die Verwaltung genügend Zeit Angebote usw. einzuholen. Dann könnten die Ampeln nach den Ferien stehen.”

 

Bürgermeister Harders erläutert, dass es viele Stellen in Ostrhauderfehn gebe, wo Anwohner sich eine Ampel wünschen. Es gehe nicht darum, kein Geld ausgeben zu wollen  Es gehe auch nicht darum, in dieser Frage die Zuständigkeiten zwischen dem Landkreis Leer und der Gemeinde Ostrhauderfehn hin- und herzuschieben. Entscheidend für die Beurteilung der Notwendigkeit einer Ampel seien objektive Zahlen. An der Kreuzung Langholter Straße / 1. Südwieke rechtfertige das Verkehrsaufkommen keine Ampel. Die Unfallzahlen seien ebenfalls sehr gering. Es gebe andere Stellen in der Gemeinde Ostrhauderfehn mit mehr Verkehrsaufkommen und häufigeren und schwereren Unfällen.

 

Ratsmitglied Tanculski weist darauf hin, dass auch kostengünstigere Lösungen möglich seien. Es sei zynisch, Schutzmaßnahmen erst für notwendig zu erachten, wenn etwas passiert sei. Der Bürgermeister habe eine Verpflichtung, den Schutz der Verkehrsteilnehmer an der Stelle sicherzustellen.

 

Ratsmitglied Krummen macht noch einmal deutlich, dass viele Voraussetzungen für das Aufstellen einer Ampel erfüllt und viele Dinge vorher abgeklärt sein müssen. Er legt dem Ratsmitglied Tanculski nahe, seinen Antrag zurückzuziehen. Dann könne noch einmal in aller Ruhe darüber nachgedacht werden, an welchen Verkehrspunkten Ampeln sinnvoll seien.

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald stellt heraus, dass allen klar sei, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wichtig sei. Er weist darauf hin, dass es in Westoverledingen einen ähnlichen Fall gebe, der sich jetzt schon lange Zeit hinziehe. Man müsse ein bestimmtes Verfahren einhalten, sonst passiere im Endeffekt gar nichts.

Daher stelle er den Antrag, dass die Gemeinde sich mit dem Landkreis Leer in Verbindung setzen solle, um die Möglichkeiten, Kosten und Rahmenbedingungen für eine Ampel an der betreffenden Kreuzung zu erörtern.

 

Ratsmitglied Pleis legt dem Ratsmitglied Tanculski nahe, den Antrag zurückzuziehen. Er gibt zu bedenken, dass über diesen Punkt ein Jahr lang nicht wieder beraten werden könne, wenn der Antrag abgelehnt werde. Das sei jedoch schade, weil das Thema an sich wichtig sei.

 

Ratsmitglied Bolland unterstützt den Schulleiter Lindemann in dem, was er zu Beginn der Sitzung unter Tagesordnungspunkt 5 gesagt habe. Letztlich habe der Rat aber auch die Aufgabe, alle Büger gerecht zu behandeln. Er spricht sich daher dafür aus, die Diskussion zu diesem Thema noch einmal fortzuführen.

 

Bürgermeister Harders erklärt, dass es eine schwere Entscheidung sei, Dinge, die an sich vorteilhaft für die Bevölkerung  seien, nicht umsetzen zu können. Er schlage daher vor, die Entscheidung zu diesem Punkt zu vertagen und sich noch einmal interfraktionell darüber zu verständigen, wie weiter verfahren werden soll.

 

Ratsvorsitzende Groote macht deutlich, dass es nicht zu den Aufgaben des Rates gehöre, Sitzungen der Fachausschüsse einzuberufen. Sie richtet die Frage an Ratsmitglied Tanculski, wie das Verfahren weitergehen soll.

 

Ratsmitglied Tanculski zieht seinen Antrag sowie seinen eingereichten Vorschlag zurück, so dass weiterhin die Möglichkeit bestehe, dieses Thema weiter zu verfolgen.

 

Ratsmitglied Krummen äußert Verständnis dafür, dass man schnell eine Entscheidung herbeiführen wolle. Er halte es jedoch für falsch, jetzt einen übereilten Beschluss zu fassen. Er rät Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald daher, seinen Antrag ebenfalls zurückzuziehen und die Verwaltung zu beauftragen, grundsätzlich Möglichkeiten und Kosten zu ermitteln.

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald zieht daraufhin seinen Antrag unter der Bedingung zurück, dass gemäß dem Vorschlag des Ratsmitglieds Krummen verfahren wird.

 

Der Rat erklärt sich ohne Abstimmung mit dieser Vorgehensweise einverstanden.