Ratsvorsitzende Groote trägt zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes die Regelungen der Geschäftsordnung des Rates vor, wonach jede Einwohnerin/jeder Einwohner jeweils eine Frage und eine Zusatzfrage zu den Tagesordnungspunkten stellen darf. Das Zeitlimit beträgt 3 Minuten.

 

Der Schulleiter der Grundschule Ostrhauderfehn Herr Lindemann führt zum Tagesordnungspunkt 14 „Antrag auf Diskussion und grds. Entscheidung über die Anschaffung von Bedarfs- bzw. feststehenden Ampeln“ aus, dass sich nach Gesprächen mit mehreren Ratsmitgliedern gezeigt habe, dass diese dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber stünden. Es seien noch einige Fragen zu klären. So gebe es beispielsweise noch unterschiedliche Aussagen zu den anfallenden Kosten. Er plädiert dafür, diese offenen Fragen zunächst zu klären und dann zu entscheiden.

 

Eine Einwohnerin führt ebenfalls zu diesem Thema aus, dass sich der Landkreis Leer und die Gemeinde Ostrhauderfehn in diesem Punkt jeweils den schwarzen Peter zuschieben. Die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer – insbesondere der kleinen Kinder – sei das Wichtigste. Auch wenn nicht alle verkehrsrelevanten Stellen aus finanzieller Sicht mit einer Ampel ausgestattet werden könnten, irgendwo müsse man anfangen. Die Gemeinde gebe auch für andere „Prestigeobjekte“ viel Geld aus.

 

Ein Einwohner kritisiert zum Tagesordnungspunkt 6 „Städtebauliches Dichtekonzept“, dass es dazu keinerlei Grundlagen gebe, auf die dieses Konzept fuße. Die Aussagen seien willkürlich und könnten nicht durch Fakten belegt werden. In dem „Städtebaulichen Dichtekonzept“ seien die Ziele des integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes und des Einzelhandelskonzeptes nicht wiederzufinden.