Ratsmitglied Marks fragt nach, was es mit der red. Anmerkung in Tagesordnungspunkt 16 des Protokolls der letzten Sitzung auf sich habe. Dadurch werde der Ablauf der Sitzung nicht korrekt wiedergegeben.

 

Bürgermeister Harders erklärt, dass nach der letzten Ratssitzung, aber noch vor der Erstellung des Protokolls, weitere Vorgaben des Innenministeriums zur rechtlichen Klarstellung bei der Gemeinde eingegangen seien. Diese seien dann in der Anmerkung wiedergegeben worden.

 

Der Rat genehmigt mit 15 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen das Protokoll der Sitzung des Rates vom 25.11.2020.