Ratsmitglied Tanculski hat mit Datum 10.11.2020 fünf von ihm als Anträge auf Erläuterung bzw. Beantwortung und Erklärung am 25.11.2020 im Gemeinderat bezeichnete Schriftstücke eingereicht, die als Anfragen gemäß der Geschäftsordnung § 16 gewertet und als solche behandelt und unter Top 17 “Anfragen und Anträge von Ratsmitgliedern” auf die Tagesordnung dieser Sitzung zur Beantwortung gesetzt wurden.

 

Nachdem die Ratsvorsitzende diesen Punkt zur Behandlung aufgerufen hatte, meldete sich Ratsmitglied Tanculski zu Wort und erklärt, er habe seine Anträge unter dem Tagesordnungspunkt 2 “Feststellung der Tagesordnung” zurückgezogen.

 

Bürgermeister Harders gibt dennoch kurz bzw. unter anderem unter Verweis auf die bereits im Ablauf der Sitzung behandelten Fragestellungen zu den einzelnen Eingaben seine Stellungnahme ab:

 

Zu Anfrage 1 bzgl. der Bevölkerungszunahme, Schuldenlastzunahme, neue Wohngebiete, Schuldenmacherei, Gemeindefinanzen am Limit, Versiegelung des Gemeindegebietes und die Antwort der Gemeinde hierzu verweist der Bürgermeister auf das vom Rat beschlossene Gemeindeentwicklungskonzept.

 

Zu Anfrage 2 bzgl. der Durchführung des Um- und Neubaus Idaseegebäude sowie den Abriss und der Beschlussgrundlage dazu verweist der Bürgermeister auf seine Ausführungen zur diesbezüglichen Anfrage des Ratsmitgliedes Tanculski unter Top 6 “1. Nachtragshaushalt 2020”.

 

Die Anfrage 3 bzgl. der finanziellen Situation sowie des Nutzens der Grundstücks GmbH für die Gemeinde beantwortet der Bürgermeister dahingehend, dass die Gemeinde Ostrhauderfehn Grundstücks-GmbH jährlich Wirtschaftspläne, Bilanzen und Jahresrechnungen erstellt, die den Aufsichtsratsmitgliedern und Mitgliedern der Gesellschafterversammlung, die Ratsmitglieder sind, sowie allen Ratsmitgliedern zudem mit dem Haushaltsplan (Bilanz, Lagebericht, Wirtschaftsplan) zur Verfügung gestellt werden. Er führt aus, dass die GmbH sich des Personals der Gemeinde bedient.

 

Zur 4. Anfrage bzgl. der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses in Sachen Auftragsvergaben auch über einem Auftragswert von 25 T€ verweist der Bürgermeister auf seine Ausführungen auf die von Herrn Tanculski unter Top 6 “1. Nachtragshaushalt 2020” gestellte Frage.

 

Auch zum Antrag Nr. 5 bzgl. der Kriterien der Bezuschussung von Vereinen, u.a. für das Vereinsheim Kirchstraße, und die Überwachung der Abwicklung wurden bereits unter Top 6 ausführliche Informationen gegeben.