Ratsvorsitzende Groote trägt zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes die Regelungen der Geschäftsordnung des Rates vor, wonach jede Einwohnerin/jeder Einwohner jeweils eine Frage und eine Zusatzfrage zu den Tagesordnungspunkten stellen darf. Ein Zeitlimit von 3 Minuten besteht.

 

Ein Bürger erkundigt sich zum Tagesordnungspunkt 11 danach, wie für die in dem genannten Bebauungsplan im Privatbesitz des Investors verbleibende Straße nach einer eventuellen Insolvenz die Nutzung durch die Anlieger von der Gemeinde sichergestellt wurde.

 

Bürgermeister Harders erklärt, dass hierfür mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag geschlossen wurde, der Rest sei Sache des Investors.

 

Der betreffende Bürger fragt nach, wie wenn die Grundstücke verkauft sind, die Benutzung der Straße sichergestellt werde.

 

Bürgermeister Harders führt aus, dieses sei nicht die erste Privatstraße im Gemeindegebiet. Die Straßenflächen würden im geschilderten Fall den anliegenden Grundstückseigentümern zugeschlagen.

 

Hierzu erklärt der Bürger, dass das den Grundstückskäufern hoffentlich bewusst sei.