Ratsmitglied Tanculski trägt vor, er habe fünf Anträge für den Rat gestellt. Diese vermisse er jetzt auf der Tagesordnung. Herr Tanculski zitiert die rechtlichen Vorschriften bzgl. des Antragsrechts der Ratsmitglieder sowie des Minderheitenschutzes. Er habe das Recht Anträge zu stellen.

 

Bürgermeister Harders stellt klar, das in keiner der fünf Eingaben des Ratsmitgliedes Tanculski ein Antrag formuliert wurde, über den der Rat mit Ja oder Nein abstimmen kann. Vielmehr seien alle als Fragestellungen um Informationen zu unterschiedlichen Themen der Gemeinde formuliert und würden demzufolge auch ordnungsgemäß so unter Top 17 der heutigen Ratssitzung beantwortet.

 

Herr Tanculski teilt daraufhin mit, dass er seine Anträge zurücknimmt.

 

Ratsmitglied Janssen beantragt zu Top 16 aufzunehmen, dass die Zuständigkeit für Beschlüsse zu Bauleitplanungen nur bezüglich bereits laufender Verfahren übertragen wird, nicht für neue Bauleitplanungen.

 

Dieses wird er auf Vorschlag des Bürgermeisters zum betreffenden Tagesordnungspunkt erneut vortragen, da es sich hierbei um einen Sachantrag handelt und nicht um einen Tagesordnungsantrag.

 

Die Tagesordnung wird bei einer Gegenstimme mehrheitlich wie vorgelegt festgestellt.