Beschluss: einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 7

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 mit Nachtragshaushaltsplan nebst Stellenplan, Anlagen und Bestandteilen.


Ein Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 mit dem Nachtragshaushaltsplan 2020, Stellenplan und weiteren Anlagen wurde für die Ratsmitglieder im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

Frau de Boer verliest die 1. Nachtragshaushaltssatzung und geht auf den Vorbericht, in dem die wesentlichen Änderungen dargestellt sind, ein. Der Nachtragshaushalt ist weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt ausgeglichen.

 

Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 16.262.200 €. Er schließt mit einem Minus in Höhe von 599.900,00 € ab.

 

Der Gesamthaushalt hat nun ein Volumen von 20.058.800 €. Es besteht ein Finanzmittelbedarf in Höhe von 291.100 €, der nicht gedeckt werden kann.

 

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kreditermächtigung wird um 1.531.100 € verringert und damit auf 2.500.800 € neu festgesetzt.

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Die Steuerhebesätze sowie der Höchstbetrag der Liquiditätskredite werden nicht geändert.

 

Der Haushalt 2020 hat sich insbesondere durch die Corona-Pandemie negativ entwickelt. Dies war bei der Haushaltsplanung 2020 nicht abzusehen. Auch der zunehmende Ausbau der Kinderbetreuung führt dazu, dass der Haushalt immer stärker belastet wird.

 

Durch die Überschüsse, die aus den Vorjahren erwirtschaftet werden konnten, gilt der Haushalt aber noch als ausgeglichen.

 

Frau de Boer erläutert anhand des Vorberichts die wesentlichen Investitionsmaßnahmen.

 

Herr Erhardts bittet um weitere Informationen zur Investition INV0284 Beschaffungen Grundschule Holtermoor + 9.400,00 €. Hier möchte er wissen, welche zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Digitalpakt entstanden sind.

Frau de Boer erklärt, dass es sich um eine Mehrausgabe bei der Anschaffung von Laptops für die Ausleihe handelt. Hier habe man sich an der Zahl der Lehrmittelausleihe orientiert. Für die anzuschaffenden Laptops habe die Summe aus dem Digitalpakt nicht ausgereicht. Aus diesem Grund wurde der Ansatz um 9.400,00 € erhöht.