Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1, Enthaltungen: 0

1. Der Rat nimmt den Abschlussbericht der cima zu dem Vorhaben zur Kenntnis.

 

2. Der Rat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme ohne Stimmenthaltungen, die Verwaltung mit der Prüfung der Realisierbarkeit und der möglichen Kombination der Modelle zu beauftragen, und hierbei auch nach eventuellen Fördermöglichkeiten zu suchen.

 
Der vorrangig zu bearbeitende Bereich konzentriert sich dabei auf das ehemalige Kanalbett und der Gesamtgestaltung zwischen Trendmöbel und dem Rathaus.


Die Gemeinde hat in Zusammenarbeit mit der cima Beratung + Management GmbH 2019 ein integriertes Gemeindeentwicklungskonzeptes (iGEK) für die Jahre bis 2030 erstellt. Das iGEK wurde durch den Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn beschlossen. Es dient als Orientierungsrahmen für das Verwaltungshandeln und als Entscheidungsgrundlage für die Finanzierung und Förderung von Projekten und Maßnahmen.

Im iGEK wurden im Handlungsfeld „Siedlungsentwicklung, Wohnen und öffentlicher Raum“ besonders die Leitprojekte „Gemeindezentrum etablieren“, „Fahrradstraße“ und „Hauptstraße umgestalten“ als dringlich eingestuft. Hierfür wurde als Möglichkeit die Umgestaltung der Hauptstraße zu einer „Orts-Promenade als Mitte“ vorgeschlagen.

Auf dieser Grundlage hat die Gemeinde die cima Beratung + Management GmbH im April 2020 damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit interessierten Bürgern Ostrhauderfehns erste  Ideen für eine solche Neugestaltung der Hauptstraße zu entwickeln.

Das Vorhaben umfasste

¬  zwei Workshops mit interessierten Einwohnern im Rathaus,

¬  die Erarbeitung von drei möglichen Entwicklungsmodellen

¬  eine Plakat Ausstellung dieser Modelle im Rathaus

¬  zwei Online Einwohnerversammlungen zur Diskussion dieser Modelle.

Die erarbeiteten Ergebnisse wurden abschließend in einer kleinen Dokumentation zusammengestellt und für die Ratsmitglieder in das Ratsinformationssystem eingestellt.

 

Bürgermeister Harders erläutert, dass jetzt mit der Kenntnisgabe des Abschlussberichtes der cima und der Beauftragung der Verwaltung tätig zu werden das Vorhaben der Neugestaltung der Ortsmitte auf den Weg gebracht werden soll.

 

Ratsmitglied Tanculski trägt vor, dass 84 % der Bevölkerung die alte Schule behalten wollen, aber die fänden ja kein Gehör. Es werde nur darauf abgezielt, dass das Gelände freigehalten wird für einen Umzug des Aldi Marktes. Auf entsprechende Nachfrage, woher er die Zahl nimmt, antwortet Herr Tanculski, dass man das hören konnte, wenn mit der Firma cima gesprochen wurde.

 

Lt. Ratsmitglied Krummen geht es nun vordringlich darum, festzustellen, was möglich ist. Man sollte sich nicht gegen Ideen verwehren, die in zwei Jahren entstanden sind. Jetzt sei es an der Zeit, die Machbarkeit der Projekte zu prüfen und was das ganze kosten wird. Man sollte jetzt entsprechende Informationen einholen und danach entscheiden, ob es gemacht werden soll oder nicht.

 

Ratsmitglied Lüken schließt sich den Worten seines Vorredners Krummen an und stellt fest, dass, wenn man sich jetzt verweigern würde, man sich auch das gesamt cima-Gutachten hätte sparen können. Nun sollte man sehen und prüfen, wie das Projekt mit tragbaren Kosten umgesetzt werden kann, d. h. die Prüfung der Machbarkeit.

 

Herr Harders teilt mit, die Verbindung zum Aldi-Umzug sei hier völlig fehl am Platze. Dafür gebe es ein besonderes Bebauungsplanverfahren, um die entsprechenden Flächen zur Verfügung zu stellen. Er bittet Herrn Tanculski um seine Diskussionsbeiträge wenn die Angelegenheit auf der Tagesordnung steht.

 

Ratsmitglied Revens schlägt vor, entsprechend Beschluss zu fassen, damit die Verwaltung prüfen kann, wo es Zuschüsse gibt.