Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald beantragt eine nochmalige Untersuchung der Vor- und Nachteile einer Fusion sowie die Einberufung einer Kommission mit anschließender Durchführung einer Bürgerbefragung.

 

Für diesen weitergehenden Antrag stimmen zwei Ratsmitglieder, dagegen stimmen 20 Ratsmitglieder, ein Ratsmitglied enthält sich der Stimme. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Bürgermeister Harders beantragt, den Vorschlag des Rhauderfehner Ratsmitgliedes Reemts einer Fusion der Gemeinden Rhauderfehn und Ostrhauderfehn ohne weitergehende Untersuchung abzulehnen.

 

Für den Antrag des Herrn Harders stimmen 21 Ratsmitglieder, dagegen stimmt ein Ratsmitglied, ein Ratsmitglied enthält sich der Stimme.

 

Der Vorschlag einer Fusion mit der Gemeinde Rhauderfehn ist somit ohne weitergehende Untersuchung abgelehnt.


Theo Reemts, Mitglied im Rat der Gemeinde Rhauderfehn, stellte im Mai 2020 den Antrag, die Zusammenlegung der Gemeinden Rhauderfehn und Ostrhauderfehn im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Rhauderfehn zu beraten.

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Rhauderfehn beauftragte als Ergebnis der Beratung den Bürgermeister Geert Müller, ein Gespräch über die Zusammenlegung der beiden Gemeinden mit Bürgermeister Günter Harders zu führen.

Dieses Gespräch fand Mitte Juni statt. Hier verständigte man sich darauf, dass Thema “Fusion” in den Gremien vorzulegen und dort zu diskutieren.

 

Bürgermeister Harders trägt die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Rede vor zu dessen Schluss er sich ohne Wenn und Aber gegen eine Fusion ausspricht und den entsprechenden Antrag stellt.

 

Die Mitglieder des Rates der Gemeinde Ostrhauderfehn beraten eingehend den Vorschlag des Rhauderfehner Ratsmitgliedes Reemts zur Zusammenlegung der Gemeinden Rhauderfehn.

 

Ratsmitglied Bolland spricht sich für die Beibehaltung der Eigenständigkeit aus, ebenso das Ratsmitglied Lüken, der ausführt, dass im Fall einer Fusion Ostrhauderfehn nicht er Gewinner sein wird.

Ratsmitglied Tanculski ist der Auffassung, dass auch im Bereich des FDP Ortsverbands Ostrhauderfehn/ Rhauderfehn eine Zusammenarbeit nicht geht.

Ratsmitglied Peper erklärt, Ostrhauderfehn habe sich prima entwickelt. Sie möchte als Ostrhauderfehnerin nicht Anhängsel einer anderen Gemeinde sein.

Ratsmitglied Krummen sieht keine finanziellen Vorteile, außerdem seien zahlreiche Straßenumbenennungen vorzunehmen. Das würde Kosten für die Verwaltung aber auch für den Bürger bedeuten.

 

Ortsvorsteher Behrens führt aus, dass vor 46 Jahren Langholt getrennt wurde und auf West- und Ostrhauderfehn aufgeteilt wurde, über die Köpfe der Einwohner hinweg. Er spricht sich für eine Bürgerbeteiligung aus.

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald sieht aus seiner Sicht als Zugereister Synergieeffekte. Viele öffentliche Mittel ließen sich einsparen. Die Diskussion über den Umbau des Ostrhauderfehner Rathauses werde die Sache nicht vereinfachen. Er spricht sich dafür aus, transparent für alle Einwohner die Vor- und Nachteile auszuloten.

 

Ratsmitglied Revens spricht sich als gebürtiger Ostrhauderfehner mit Verwandschaft in beiden Fehngemeinden dafür aus, eigenständig zu bleiben. Alle in seiner Familie würden das so sehen. Als negatives Beispiel nennt er Papenburg und Aschendorf. Ostrhauderfehn würde es ebenso ergehen wie Aschendorf. Rhauderfehn würde als Gewinner, Ostrhauderfehn als Verlierer aus einer Fusion hervorgehen.