Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Es wird einstimmig bei einer Stimmenthaltung festgestellt, dass im Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn die nachfolgende Fraktion / Gruppe mit dem genannten Fraktionsvorsitzenden / der genannten Gruppensprecherin und den nachstehend aufgeführten Vertretern besteht:

 

Fraktion SPD, 11 Mitglieder

Vorsitzende: Tina ter Veen, Stellvertreter: Michael Erhardts

Gruppe UWG/CDU, 12 Mitglieder

Vorsitzender: Lars Krummen, Stellvertreter: Günther Lüken

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass das von der aufgelösten Fraktion Bündnis90/Die Grünen beanspruchte Grundmandat im Verwaltungsausschuss mit dem 26.6.2020 weggefallen ist.

 


Das Ratsmitglied Dieter Ertwiens-Buchwald hat mit Schreiben vom 26.06.2020, Eingang 26.06.2020, mitgeteilt, dass die Fraktion Bündnis90/DieGrünen ab sofort als aufgelöst gilt.

 

Im Verwaltungsausschuss ändern sich die Mehrheitsverhältnisse durch die Auflösung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht, auf sie entfiel auch bislang kein Sitz im Verwaltungsausschuss. Nur das bislang von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beanspruchte zusätzliche Mandat mit beratender Stimme (Grundmandat) im Verwaltungsausschuss entfällt.

 

Die Sitzverteilung in den Fachausschüssen entspricht durch die Auflösung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen jedoch nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat.

Bei entsprechender Antragstellung durch eine antragberechtigte Fraktion oder Gruppe hat hier somit eine Neuberechnung der Sitzverteilung zu erfolgen.

 

Grundlage für eine Neuberechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen ist die tatsächliche Fraktions- bzw. Gruppenstärke.